Der Beschwerdeführer war Kommanditist einer seinen Namen tragenden Gesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen am 28. Juli 1995 der Konkurs eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 15. November 1995 abgeschlossenen Zwangsausgleiches am 12. Jänner 1996 wieder aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 16. September 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Wiener Betriebsstätte in den Monaten Jänner b... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: HGB §171;HGB §172;KO §164 Abs2;KommStG 1993 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/13/0048 E 26. November 2003
Rechtssatz: Die aus § 6 KommStG 1993 erfließende unmittelbare Schuldnerstellung des Kommanditisten für die Steuerschuld der Kommanditgesellschaft verschließt dem Kommanditisten nicht nur ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 4
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach den die Wirkung eines Ausgle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter einer näher bezeichneten, im Zwangsausgleich befindlichen KEG gemäß §§ 67 Abs. 10, 83 und 59 ASVG für die im Haftungszeitraum vom 1. Mai 1998 bis 31. Oktober 1998 fälligen und derzeit rückständigen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 80 % dieser Beiträge im Betrag von S 76.272,80 hafte. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - festgestellt, dass der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter der Elektro M. KG gemäß § 67 Abs. 10 i.V.m. § 83 ASVG für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 168.818,69 zuzüglich Verzugszinsen und Gebühren bis zur Konkurseröffnung (25. Juni 1995) von S 662,94 sowie zuzüglich ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;HGB §128;KO §164 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 164 Abs 2 KO wird die Haftung des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AusgleichsO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Ges... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 1994 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24. Mai 1994) wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der K GmbH (in der Folge: K. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 445.678,68 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: seien die im angeschlossenen Rückstandsausweis au... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. August 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der JG GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der genannten Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 245.433,31 zuzüglich Verzugszinsen binnen 13 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0291 E 19. Februar 1999
Siehe jedoch:
95/16/0077 E 26. Juni 1996 VwSlg 7105 F/1996 RS 1; ... mehr lesen...
