Norm: ABGB §879 Abs3 EkO §48 Abs3KO §58 Z1KO §149 Abs1KO §156 Abs7
Rechtssatz: Eine vertragliche Verpflichtung des Pfandschuldners zum Ersatz der Kosten eines Insolvenzverfahrens ist zulässig; sie umfasst aber nur die zur zweckentsprechenden Verfolgung der gesicherten Forderung erforderlichen Kosten. Dass sich ein Absonderungsgläubiger am Konkursverfahren auch als Konkursgläubiger beteiligt, ist nur dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung... mehr lesen...
Norm: KO §149 Abs1KO §150 Abs1KO §157 Abs1
Rechtssatz: Erbringt der Gemeinschuldner im Zwangsausgleich die nach § 157 Abs 1 KO für die Konkursaufhebung erforderlichen Nachweise nicht, hat das Konkursgericht die Fortsetzung des Konkursverfahrens ohne Rücksicht auf den Zwangsausgleich anzuordnen. Die Ansicht, auch bei Nichterbringung der erforderlichen Sicherheitsleistungen sei der Konkurs aufzuheben, um den Gläubigern die Einzelrechtsverfolgung ... mehr lesen...
Norm: KO §149 Abs1KO §150 Abs1KO §157 Abs1
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat sowohl hinsichtlich der nicht bezahlten Forderungen der Massegläubiger im Sinne des § 150 Abs 1 KO als auch hinsichtlich der gemäß § 149 Abs 1 KO durch den Zwangsausgleich nicht berührten Ansprüche der Aussonderungsgläubiger und Absonderungsgläubiger die Sicherstellung vor Konkursaufhebung vorgesehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §149 Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch der Absonderungsgläubiger auf völlige vorzugsweise Befriedigung aus dem Gegenstand ihres Absonderungsrechtes bleibt jedem von ihnen auch dem Zwangsausgleich gegenüber erhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 35/85 Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 35/85 3 Ob 64/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
