Norm: KO §12a Abs1KO §71 Abs2KO idF BGBl I 75/2002 §183 Abs1
Rechtssatz: Erst in fernerer Zukunft verwertbare Einkünfte können nicht als "Vermögen" im Sinne des §71 Abs 2 KO angesehen werden. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist ihm vor Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens jedoch die Möglichkeit zu geben, einen Antrag nach § 183 KO zu stellen. Dies ist auch in einem auf Gläubigerantrag eingeleiteten Konk... mehr lesen...
Norm: KO §11 Abs1KO §12a Abs1
Rechtssatz: Innerhalb der Zweijahresfrist des § 12a Abs 1 KO wird das durch ein Vertragspfandrecht begründete Absonderungsrecht entsprechend § 11 Abs 1 KO von der Konkurseröffnung nicht berührt; vor Konkurseröffnung wirksam vorgenommene Verpfändungen gehen bis zu ihrem Erlöschen nach § 12a KO vor. Entscheidungstexte 6 Ob 309/00k Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
