Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 C6KO §125
Rechtssatz: Weder in der Bestimmung, dass das Gericht zweiter Instanz über die Ansprüche des Masseverwalters endgültig entscheidet (§125 Abs2 KO) noch in der Bestimmung des §528 Abs2 Z2 ZPO ist ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der MRK oder eine Verfassungswidrigkeit zu erblicken. Entscheidungstexte 8 Ob 28/05h Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §528 Abs2 Z3KO §122KO §125
Rechtssatz: Werden mit einer ergänzenden und endgültigen Verwalterschlußrechnung durch den Masseverwalter neuerlich bereits aberkannte Kostenansprüche geltend gemacht, handelt es sich bei dem Beschluß über die Versagung der Genehmigung der Schlußrechnung in Wahrheit um eine Entscheidung im Kostenpunkt. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher unzulässig. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: KO §49KO §119 DKO §125
Rechtssatz: Kosten der Verwertung der Sondermasse können auch dann vorliegen, wenn der Masseverwalter weder die Versteigerung beantragt noch nach § 119 Abs 4 KO in das bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren als betreibender Gläubiger eingetreten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 85/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 85/95 Veröff: SZ 68/209 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 18. April 1966 zum Masseverwalter im noch anhängigen Konkurs über das Vermögen der Feintuchfabrik P. Gesellschaft m.b.H., bestellt. Im Zuge des Verwertungsverfahrens wurde der Kläger vom Gläubigerausschuß einstimmig ermächtigt, die der Gemeinschuldnerin gehörigen Liegenschaften und Maschinen zu verkaufen. Am 17. November 1966 schloß der Kläger als Masseverwalter für die Konkursmasse mit der Beklagten einen Kaufvertrag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IKO §125
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 125 KO betrifft nur Ansprüche des Masseverwalters als solchen, nicht aber Ansprüche aus Verrichtungen des Masseverwalters als Rechtsanwalt oder Notar. Wenn der Masseverwalter als Rechtsanwalt oder Notar tätig wird, hat er die Rechtsstellung eines solchen und einen Honoraranspruch, der nicht unter § 125 KO fällt (Bartsch - Pollak, Ko I S 575 Anm 3). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Mit dem Urteile vom 2. April 1952 ist die klagende Konkursmasse F. M. rechtskräftig zum Ersatz der mit insgesamt 1259.86 S bestimmten Prozeßkosten an die Beklagten verpflichtet worden. Die Beklagten haben am 19. Juni 1952 die Kostenforderung als Masseforderung angemeldet. Der Masseverwalter hat sich zu der Forderungsanmeldung dahin geäußert, daß er zwar ihre Richtigkeit anerkenne, sie aber nicht berichtigen könne, da die Masse derzeit lediglich aus einem Barbetrag von etwa 2749 S best... mehr lesen...
Der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1945 bis 6. Februar 1948 öffentlicher Verwalter der beklagten Partei war, begehrte in seiner Klage den Zuspruch eines Restlohnes von 16.238.75 S für die Zeit bis 31. Jänner 1948, der im Zuge des Verfahrens auf 15.284 S eingeschränkt wurde, eines Betrages von 590 S als Entlohnung für zwei Wochen des Monates Februar 1948, eines Betrages von 891.22 S als aushaftenden Rest eines der beklagten Partei gewährten Darlehens und schließlich eines Betrag... mehr lesen...
Norm: KO §82KO §125
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann von seiner Honorarforderung von vornherein nur über das verfügen, was ihm bei der künftigen Abrechnung über die übertragene Verwaltung zukommen wird. Findet aber eine gesonderte Kostenbestimmung statt, so kann hierin eine Ermächtigung zur Entnahme dieses Betrages und eine auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Abrechnung gelegen sein, die auch eine vollwirksame Verfügung über diesen Bet... mehr lesen...
Norm: EO §294 HKO §82KO §125
Rechtssatz: Exekution auf noch nicht bemessene Kostenforderungen des Konkursmasseverwalters. Entscheidungstexte 4 Ob 622/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 622/31 SZ 14/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0004079 Dokumentnummer JJR_19320112_OG... mehr lesen...
