RS OGH 1968/5/22 6Ob71/68

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Veröffentlicht am 22.05.1968
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Norm

ABGB §1152 I
KO §125
  1. ABGB § 1152 heute
  2. ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 125 KO betrifft nur Ansprüche des Masseverwalters als solchen, nicht aber Ansprüche aus Verrichtungen des Masseverwalters als Rechtsanwalt oder Notar. Wenn der Masseverwalter als Rechtsanwalt oder Notar tätig wird, hat er die Rechtsstellung eines solchen und einen Honoraranspruch, der nicht unter § 125 KO fällt (Bartsch - Pollak, Ko I S 575 Anm 3).Die Bestimmung des Paragraph 125, KO betrifft nur Ansprüche des Masseverwalters als solchen, nicht aber Ansprüche aus Verrichtungen des Masseverwalters als Rechtsanwalt oder Notar. Wenn der Masseverwalter als Rechtsanwalt oder Notar tätig wird, hat er die Rechtsstellung eines solchen und einen Honoraranspruch, der nicht unter Paragraph 125, KO fällt (Bartsch - Pollak, Ko römisch eins S 575 Anmerkung 3).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0025645

Dokumentnummer

JJR_19680522_OGH0002_0060OB00071_6800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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