Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 22. September 2009 wurde die monatliche Beitragsgrundlage der Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für im Bescheid näher genannte Zeiträume von 1. Juli 1996 bis 31. März 1999 festgestellt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte verpflichtet sei, für diese Zeiträume näher genannte monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung, zur Krankenversicherung und n... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §40 Abs1;GSVG 1978 §40 Abs2;KO §110 Abs1;KO §110 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wie überhaupt durch das Insolvenzverfahren ändert sich am Charakter der Forderung als öffentlich-rechtlich nichts. Dies wird insbesondere auch dadurch deutlich, dass bei Bestreitung der Forderung durch den Masseverwalte... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2. September 1985, S n1/85, wurde über das Vermögen der Firma W-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. S zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs eine Beitragsforderung von S 2,292.235,49 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter mit S 2,266.241,99 anerkannt und mit S 25.993,50 bestritten wurde (nach dem Vorbringen in der an den Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;KO §110 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3;KO §131 Abs3;KO §131 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO gilt sowohl für den Fall des § 110 Abs 1 als auch des Abs 2 KO. Es ist daher zu prüfen, ob von der Bestreitung eine vollstreckbare oder eine nichtv... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob ein vom Beschwerdeführer vor dem Handelsgericht Wien im Verfahren 30 Cg nn1/93b als Kläger erhobener Anspruch auf Feststellung einer Konkursforderung gemäß § 111 Abs. 1 KO (betreffend Kündigungsentschädigung) unter den Befreiungstatbestand der Anm. 8 zu TP 1 GGG fällt. Während der Beschwerdeführer in seinem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten unter Hinweis auf die mit ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 lite;GGG 1984 §16 Z2 lita;GGG 1984 TP1 Anm8 idF 1991/694;GGG 1984 TP2 Anm5 idF 1991/694;GGG 1984 TP3 Anm5 idF 1991/694;GGGNov 1991;KO §110 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Ersatz der Worte "vor einem Arbeitsgericht" durch die Worte "arbeitsrechtliche Streitigkeiten" in TP 1 Anm 8 GGG im Wege der GGGNov 1991 hat die Rechtsp... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13; JN §56;KO §110 Abs1; JN § 56 heute JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt ... mehr lesen...
