RS Vwgh 1964/4/9 2033/63

1. JN § 56 heute
2. JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 56 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. JN § 56 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Klagen nach § 110 Abs 1 KO (über streitige Konkursforderungen (Konkursforderungen, Gläubigerforderungen) sind Feststellungsklagen, ihr Streitwert ist daher gemäß § 56 Abs 2 JN vom Kläger anzugeben. Er kann niedriger sein als die im Konkurs bestrittene Geldforderung. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem vom Kläger angegebenen Streitwert.Klagen nach Paragraph 110, Absatz eins, KO (über streitige Konkursforderungen (Konkursforderungen, Gläubigerforderungen) sind Feststellungsklagen, ihr Streitwert ist daher gemäß Paragraph 56, Absatz 2, JN vom Kläger anzugeben. Er kann niedriger sein als die im Konkurs bestrittene Geldforderung. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem vom Kläger angegebenen Streitwert.

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E 9.4.1964, 2033/63 #1