Norm: BAO §229KO §110 Abs2KO §110 Abs3
Rechtssatz: Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO, sodaß hier eine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 110 Abs 2 KO vorliegt und dem Masseverwalter gemäß § 110 Abs 3 und 4 KO eine Frist zu setzen ist, innerhalb der er hinsichtlich dieser nicht auf den Rechtsweg gehörigen Sache vor der zuständigen Behörde den Antrag auf Entscheidung über die Richtigkeit die... mehr lesen...
Norm: KO §110 Abs3
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO ist auch auf den Fall anzuwenden, daß die Eigenschaft einer Forderung als Konkursforderung bestritten wird. Entscheidungstexte 5 Ob 460/58 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 5 Ob 460/58 2 Ob 182/18f Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 182/18f Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CXVKO §110 Abs3
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Feststellung, daß eine im Konkurs angemeldete Grundsteuerforderung nicht zu Recht bestehe. Entscheidungstexte 3 Ob 323/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 323/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0045712 ... mehr lesen...
