Norm: EO §7 A7 EO §79 EO §80 EO §81 KO §110 Abs2 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.192... mehr lesen...
Norm: AnfO §6 KO §35KO §110 Abs2 AnfO § 6 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Der Masseverwalter kann im Prüfungsprozess gegen titulierte Forderungen Anfechtungstatbestände geltend machen.
Entscheidungstexte 8 Ob 48/00t Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: BAO §229 KO §110 Abs2KO §110 Abs3 BAO § 229 heute BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 229 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: KO §14 Abs1KO §110 Abs2
Rechtssatz:
Der eine angemeldete titulierte Forderung bestreitende Masseverwalter hat die Klage auf Feststellung des Erlöschens dieser Forderung, wenn über das Vermögen des Anmeldenden inzwischen der Konkurs eröffnet wurde, gegen den Masseverwalter im letztgenannten Konkurs zu richten. Eine Anmeldung dieses Anspruches im Konkurs des Anmeldenden hat nicht zu erfolgen, weil das Erlöschen einer dem Beklagte... mehr lesen...
Norm: KO §110 Abs2
Rechtssatz: § 110 Abs 2 KO regelt nur allgemein und verfahrensrechtlich die Möglichkeit einer Bestreitung selbst solcher Forderungen, für die ein Exekutionstitel besteht, schafft aber keineswegs materiellrechtlich eine im Widerspruch mit den Grundsätzen der ZPO über die Rechtskraft stehende Anfechtungsmöglichkeit. Die bloße Behauptung der materiellen Unrichtigkeit der der Bestreitungsklage zu Grunde liegenden rechts... mehr lesen...
