Norm: ABGB §358 IIKO §10 Abs2 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006
Rechtssatz:
Im Konkurs des Sicherungszedenten kommt... mehr lesen...
Norm: GeschäftsO der Dorotheums -, Auktions -, Versatz - und Bank - GmbH §29KO §10 Abs2
Rechtssatz:
Das aus der Geschäftsordnung und den Versteigerungsbedingungen ersichtliche Recht der Auktionsgesellschaft, die Ausfolgung der zugeschlagenen Sache von der Barzahlung des Bruttokaufpreises abhängig zu machen, wird durch ihr Recht, nach erfolgloser Mahnung des säumigen Erstehers sogleich die Wiederversteigerung selbst vorzunehmen, derart... mehr lesen...
Norm: KO §10 Abs2
Rechtssatz:
Zu den Zurückbehaltungsrechten, die im Konkurs "wie Pfandrechte zu behandeln sind" (§ 10 Abs 2 KO), also als Absonderungsrechte gelten (ohne deshalb ein Pfandrecht zu verschaffen), zählen nur Zurückbehaltungsrechte "im engeren Sinn" wie etwa das Retentionsrecht nach § 471 ABGB zugunsten der Ansprüche auf Ersatz von Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5 AO §10 Abs2 AO §11 KO §10 Abs2 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II5AO 310 Abs2KO §10 Abs2 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Das Zurückbehaltungsrecht gilt im Konkurs- und Ausgleichsverfahren nur als Absonderungsrecht, ohne es sich inhaltlich in ein Pfandrecht verwande... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II5KO §10 Abs2 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB gibt auch im Konkurs keinen Verwertungsanspruch. Es kann daher nur auf Zahlung der Forderung Zug um Zug gegen Rü... mehr lesen...
