Norm: EO §382 Abs1 Z8 litaKO §1 Abs3KO §6 Abs3
Rechtssatz: Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272). Entscheidungstexte 1 Ob 639/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 639... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaKO §1 Abs3KO §10
Rechtssatz: Für gesetzliche Unterhaltsansprüche, die für die Zeit vor der Konkurseröffnung Konkursforderung sind, und deren Geltendmachung für die Zeit nach der Konkurseröffnung der Bestimmung des § 1 Abs 3 KO unterliegt, können an konkursfreien Sachen des Gemeinschuldners auch während des Konkurses richterliche Pfandrechte und Befriedigungsrechte begründet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 2. 12. 1966 verschuldete Matthias E als Lenker eines LKWs, dessen Halter der Beklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem Wilhelm R getötet wurde. Wilhelm R war zur Unfallszeit auf dem Wege zur Arbeit. Die Zweitklägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall. Die klagenden Parteien erbringen aus Anlaß dieses Unfalles an die Witwe und die beiden Kinder des tödlich Verunglückten Rentenleistungen. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten hat die restliche Versicherungssumme zugunsten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aKO §1 Abs3KO §15KO §156VersVG §157
Rechtssatz: Der den Hinterbliebenen gemäß § 1327 ABGB gebührende Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts ist kein aus dem Gesetz gebührender Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1 Abs 3 KO, sondern ein Schadenersatzanspruch. Wird über das Vermögen des Schädigers nach Begehung der unerlaubten Handlung der Konkurs eröffnet, sind die durch das gemäß § 147 VersVG erworbene Absonderungsrecht a... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. März 1901 als außereheliche Tochter der Franziska W. geboren. Dr. Rudolf T. anerkannte die Vaterschaft und zahlte zur gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht 11.000 Kronen an den Vormund. Er starb im Jahre 1918. Sein Nachlaß wurde an Oskar T. und Arthur T. zu je 3/8 sowie an Dr. Heinrich T. und Siegfried T. zu je 1/8 eingeantwortet. Die Klägerin brachte gegen die Erben eine Unterhaltsklage ein, und es wurde am 27. Mai 1921 ein Vergleich geschlossen,... mehr lesen...
Norm: AO §15EheG §66 ffKO §1 Abs3
Rechtssatz: Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhaltsanspruch (§ 1 Abs 3 KO) anzusehen und wird durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt (§ 15 AO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
