Begründung: Der Kläger war als LKW-Fahrer bei der B***** Walter GmbH beschäftigt, die Halterin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Containerzug-LKWs war. Er lenkte am 11. 9. 2002 diesen LKW-Zug, der in der Folge über eine Böschung stürzte, wodurch der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Hälfte der von ihm behaupteten Schmerzengeld- und Verdienstentgangsansprüche sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei zu... mehr lesen...
Norm: ASGG §52 Z7KHVG §26 VersVG §156 Abs2 ASGG § 52 heute ASGG § 52 gültig ab 01.01.1987 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs vom 17. 10. 1995, 1 Ob 612/95 (SZ 68/195) wird in ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung eines verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses für das Zivilgericht bejaht. Jedenfalls besteht insoweit Bindung an das strafgerichtliche Erkenntnis, als in einem der strafgerichtlichen Verurteilung folgenden Zivilprozess davon auszugehen ist, dass ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, dass sich die Bindungswirkung des Strafurteils nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte, erstreckt (SZ 69/131; RIS-Justiz RS0097968). Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht auch keine Bindung an die strafgerichtliche Verurteilung des versicherten Lenkers (SZ 71/66; ZVR 1999/54). Es kann aber dahingestellt bleiben, ob der Erstbeklagte (auch) ... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 10. 1997 wurde über das Vermögen der Ingeborg K*****, das Konkursverfahren zu ***** des Landesgerichtes Innsbruck eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand eine ständige Geschäftsbeziehung. Am 4. 3. 1996 wies das Konto Nr 290379 der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten einen Soll-Stand von S 385.100,42 auf. Aufgrund einer Überweisung an diesem Tage in Höhe von S 3,400.000 befand sich das K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 4. 1988 ereignete sich in Wien 12 auf der Kreuzung der Längenfeldgasse mit der Karl-Löwe-Gasse ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw's und der am 9. 12. 1979 geborene Kläger als Fußgänger beteiligt waren. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien rechtskräftig wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nac... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Juni 1994 ereignete sich auf der Bundesstraße B 145 im Gemeindegebiet von Bad Ischl ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW Opel Vectra und der Erstbeklagte mit dem von der Zweitbeklagten gehaltenen und zur Unfallszeit bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf beteiligt waren. Der Kläger und der Erstbeklagte wurden bei dem Unfall verletzt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 7. März 1995 wurde der Erstbekl... mehr lesen...
Begründung: Am 27.2.1993 ereignete sich auf einer Landesstraße in Niederösterreich ein Verkehrsunfall, an dem die damals zehneinhalbjährige Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte mit einem rechtskräftig gewordenen Urteil wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB zu einer... mehr lesen...
Begründung: Am 14.7.1991 gegen 19.10 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Groß-Hart, Bezirk Hartberg, im Bereich zweier einander im Freilandgebiet kreuzender Gemeindestraßen ein Verkehrsunfall, an dem Johann S***** als Lenker des PKW Nissan Primera und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Audi 80 Quattro beteiligt waren. Johann S***** - Gatte der Erstklägerin, Vater der zweit- bis fünftklagenden Parteien und Sohn der Sechstk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.9.1994 ereignete sich auf der N*****-Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrades und Josef O***** als Lenker eines vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Post- und Telegraphenverwaltung, gehaltenen Postautobusses beteiligt waren. Der Postomnibus war zum Zeitpunkt des Unfalls bei der beklagten Partei haftpflichtversichert. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage den Ersatz von Personen ... mehr lesen...
Norm: KHVG 1994 §26 KHVG 1994 § 26 heute KHVG 1994 § 26 gültig ab 01.09.1994
Rechtssatz:
Es besteht ein direktes Klagerecht gegen den Versicherer auch im Rahmen der freiwilligen Versicherung von Fahrzeugen der öffentlichen Gebietskörperschaften.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Beklagten als erheblich bezeichnete Rechtsfrage hat der erkennende Senat bereits in 2 Ob 2070/96t = ZVR 1996/80 dahin beantwortet, daß die Bindungswirkung des Strafurteils sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozeß kein rechtliches Gehör hatte, erstreckt. Hierauf sowie auf die Frage der Bindungswirkung einer Strafverfügung zu Lasten des bestraften Erstbeklagten kommt es im vorliegende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.6.1992 ereignete sich auf der Autobahn Stockerau Richtung Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mazda 626 und die bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte Ulrike H***** als Halterin und Lenkerin des PKWs Chrysler Le Baron CJ beteiligt waren. Der Kläger begehrt vom Haftpflichtversicherer der Ulrike H***** Schadenersatz mit der zusammenfassenden
Begründung: , Ulrike H***** sei infolge Unaufmerksamkeit und Einhaltung einer wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.10.1993 ereignete sich auf der A 2 in Fahrtrichtung Wien bei Kilometer 34,613 ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Mazda 626 und der von Margit Z***** gelenkte, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Subaru Justy beteiligt waren. Der Kläger begehrt unter Einräumung eines 50 %igen Mitverschuldens die Hälfte des von ihm erlittenen Schadens in der Höhe von S 132.266 mit der
Begründung: , die Lenkerin des bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.November 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und erlitt dabei auch Sachschäden. Die Erstbeklagte - eine Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung (Fernmeldebauamt Innsbruck) - installierte am Unfalltag gemeinsam mit einem Kollegen in einem Unternehmen am Rennweg in Innsbruck eine Telefonanlage; daß sie außer der Neuinstallierung dieser Anlage auch Instandhaltungsarbeiten durchführte, ist nicht feststellbar. Die Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 KHVG 1994 §1 Abs3 KHVG 1994 §26 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 KHVG 1994 § 1 heute KHVG 1994 § 1 gültig ab 01.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2007 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa ZPO §411 Ba ZPO §411 BdMRK Art6 Abs1 II5a5 KHVG 1994 §26 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
