Norm: KHVG 1987 §2 Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendendende Recht Art9 KHVG 1987 § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 KHVG 1987 § 2 gültig von 01.08.1987 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Den durch einen Unfall im Ausland geschädigt... mehr lesen...
Begründung: Am Abend des 7. Februar 1988 fuhr der Kläger mit seinem Bekannten Werner B***** nach Deutschland. Am 8. Februar gegen 22 Uhr übernahm Werner B***** nach einer Rast das Steuer des PKW BMW Coupe 635 Csi. Um ca. O Uhr 15 des 9. Februar 1988 geriet das von B***** gelenkte Fahrzeug im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Schnee bzw. Schneematsch ins Schleudern. Der PKW drehte sich und kam auf der linken Fahrbahnseite leicht schräg zur Fahrtrichtung zu stehen. Wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Horst M*** führte am 26.Oktober 1985 in Leopoldsdorf in der Garage des Zweifamilienhauses des Johann K*** und des Gerhard G*** an seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Ford Granada Reparaturarbeiten durch. Nachdem er den PKW mit dem Wagenheber hochgehoben hatte, montierte er das rechte Hinterrad ab und begann, den Auspuff zu schweißen. Während der Schweißarbeiten geriet der PKW in Brand. Durch den Brand entstand Sachschaden auch am Gebä... mehr lesen...
Norm: AKHB 1967 Art1 Abs1KHVG §2
Rechtssatz: Schweißarbeiten an einem defekten Auspuffrohr in einer Garage stellen keine Verwendung des Fahrzeuges im Sinne des Art 1 Abs 1 AKHB 1967 dar. Ein durch solche Schweißarbeiten entstandener Schaden ist vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges nicht zu decken. Schweißarbeiten an einem defekten Auspuffrohr in einer Garage stellen keine Verwendung des Fahrzeuges im Sinne des Artikel eins, Absatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 KHVG §2KHVG §4 Abs1 Z1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Handeln auf eigene Gefahr kann die Rechtswidrigkeit ausschließen. Ein echtes Handeln auf eigene Gefahr ist aber nur gegeben, wenn dem Gefährder ke... mehr lesen...
Begründung: Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt betreibt die Klägerin mit ihrem Gatten gemeinsam eine Landwirtschaft. Am 8. August 1959 waren sie mit der Einbringung der Haferernte beschäftigt. Dabei ist ein zu breit beladener Erntewagen, der mit zwei Pferden bespannt war, im Scheunentor steckengeblieben. Da der Wagen mit der Kraft der Pferde allein nicht freigemacht werden konnte, haben die Klägerin und ihr Gatte den Beklagten, der mit seinem Traktor vorbeigefahren ist, er... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIV ABGB §1295 ABGB §1444 DeKHVG §2KHVG §4 Abs1 Z1KraftfVerkG §8 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
