Begründung: Am 29.5.1979 rann in Spielfeld aus der Ladung eines griechischen LKW-Zuges der Firma Petros L***, Katerini, Griechenland, mit dem Kennzeichen NX 8995 die giftige Flüssigkeit Dursban von der Ladefläche auf die Oberfläche eines Parkplatzes. Eine zu dem abgestellten LKW-Zug beorderte Einsatztruppe entlud 31 Blechfässer zu je 200 l und stellte fest, daß bei einem Faß ein Schaden entstanden war. Die klagende Partei brachte vor, daß der "Verursacher" den ihm mit Bescheid der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.5.1983 erlitten der Kläger und der Erstbeklagte bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen. Eigentümer und Halter des Motorrades war K***, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtes wurde Gerfried K*** (der Erstbeklagte) schuldig erkannt, er habe am 28.5.1983 auf der Plöckenpaß-Bundesstraße am Gailberg nördlich von Laas durch Überlassen seines Motorrades mit dem amtlichen Kennzeichen K 157.019 zur Lenkung a... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59a Abs1KHVG §2 Abs1
Rechtssatz: Unter "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen" im Sinn des § 59a Abs 1 KFG sind nicht nur jene des EKHG zu verstehen, sondern auch die Schadenersatznormen des ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH 11.11.1986 2 Ob 65/86 Veröff: SZ 59/195 = JBl 1987,188 = ZVR 1988/31 S 86 7 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1KHVG §2 Abs1
Rechtssatz: Unter "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" im Sinne dieser Bestimmung sind nicht nur etwa jene des EKHG zu verstehen, sondern auch die Schadenersatzvorschriften des ABGB. Der Versicherer hat daher für berechtigte Ersatzforderungen gegen seinen Versicherungsnehmer auch dann einzustehen, wenn dieser zum Verletzten in einer vertraglichen Beziehung stand (hier: Personenbeförderungsvertrag). ... mehr lesen...
