Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §22 Z1 litb;EStG 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Die durch das Einkommensteuergesetz 1988 geschaffene neue Rechtslage läßt sich nicht mit Hilfe von Schlüssigkeitserwägungen rückprojizieren. (Hier: Abgabepflichtiger ist "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Tätigkeit des Unternehmensberaters ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren für eine in der Bundesrepublik Deutschland (in der Folge: BRD) ansässige Firma als Angestellter im Inland tätig. Außer Streit steht, daß die Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber in der BRD erfolgte und der Arbeitslohn von dort überwiesen wurde. Der Beschwerdeführer bezog für seine Tätigkeit unter anderem Vergütungen für Diensterfindungen, deren Behandlung er als sonstige Bezüge im Sinn des § 67 Abs 7 EStG beantragte. Strittig ist, ob d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §29;DBAbk BRD 1955 Art4;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §81;EStG 1972 §86;EStG 1972 §87;EStG 1972 §88; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 441;
Rechtssatz: Der ausdrückliche Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 1 EStG 1972 und der Zweck der
Norm: des § 81 EStG 1972 sprechen gegen die Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
