Entscheidungsgründe: Die Beklagte war seit Juli 1995 bei der Klägerin als provisionsberechtigte Außendienstmitarbeiterin angestellt. Mit Ende November 2003 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst, weil sich die Beklagte in Kenia selbständig machen wollte. Die Beklagte ersuchte die Klägerin, den ihr nach Ende des Dienstverhältnisses zustehenden Anspruch auf Betreuungsprovision für den von ihr betreuten Geschäftsstock durch die einmalige Zahlung eines Pauschalbetrages ab... mehr lesen...
Norm: EStG §16 Abs2EStG §78EStG §82EStG §83 ABGB §1435 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Ablösezahlung ist auch die diesbezügliche vom Arbeitgeber seinerzeit einbehaltene und abgeführte Steuer trotz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K***** GesmbH wurde am 13. 6. 2000 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Überweisung vom 2. 6. 2000, eingelangt am 5. 6. 2000 überwies die Gemeinschuldnerin an Umsatzsteuer für April 2000 S 13,476.958,-- und an Lohnabgaben für Mai 2000 S 2,924.739, wovon S 1,900.183,-- auf Lohnsteuer, S 918.503,-- auf den Dienstgeberbeitrag sowie S 106.053,-- auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entfielen. Seit dem 20.... mehr lesen...
Norm: EStG §83FamLAG §41 HKG §57 KO §28 Z2KO §30KO §31 WKG §122 HKG § 57 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998 WKG § 122 heute WKG § 122 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2017 ... mehr lesen...
