Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob es sich bei der im Anschluß an eine Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers von ersterem mit rechtskräftigem Haftungsbescheid wegen pauschaler Kilometergeldersätze an den Beschwerdeführer nachgeforderten und vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers sodann bezahlten, in der Folge von letzterem dem ersteren er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §240 Abs3;EStG 1988 §82;
Rechtssatz: Als zu Unrecht einbehalten iSd § 240 Abs 3 BAO kann die vom Arbeitnehmer erfolglos rückgeforderte Lohnsteuer nur dann angesehen werden, wenn sein Arbeitgeber mehr als die schuldige Lohnsteuer für ihn einbehalten hat. Nicht als zu Unrecht einbehalten kann die Lohns... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nichtselbständige Einkünfte als Professor an einer Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt (HTL), nichtselbständige - jedoch keinem Lohnsteuerabzug unterworfene - Einkünfte als Leiter der bautechnischen Versuchsanstalt dieser HTL und selbständige Einkünfte für die Erstellung von Gutachten. Die Einkünfte aus der Gutachtertätigkeit (Erstellung von Gutachten vor allem für öffentlich-rechtliche Körperschaften über die Berücksichtigung geologischer V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25;EStG 1972 §41 Abs1;EStG 1972 §82; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/13/0154 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1972 gegeben, so sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der tatsächlich festgestellt... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0006 1 Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die Einkünfte aus dieser Tätigkeit solche aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1972) oder solche aus Gewerbebetrieb (§ 23 leg. cit.) sind. Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. März 1983, 82/14/0099, hat der Gerichtshof den damals vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid betreffend Aufhebung seines Einkommensteuerbescheides 1980 gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §22 Z1 litb;EStG 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Die durch das Einkommensteuergesetz 1988 geschaffene neue Rechtslage läßt sich nicht mit Hilfe von Schlüssigkeitserwägungen rückprojizieren. (Hier: Abgabepflichtiger ist "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Tätigkeit des Unternehmensberaters ist... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Schauspielerin und erzielte in den Streitjahren sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch aus nichtselbständiger Arbeit. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß im Jahre 1984 vom Dienstgeber der Beschwerdeführerin - der K. GmbH - geleistete Beträge - eine "Gastspielentschädigung" in Höhe von S 2.970,-- und ein "Probenpauschale" in Höhe von S 13.000,-- - steuerlich nicht erfaßt worden waren. Der Gewinn aus selbständiger A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25;EStG 1972 §41 Abs1;EStG 1972 §82;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1972 gegeben, so sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der tatsächlich festgestellten Höhe anzusetzen. Es besteht hiebei keine Bindung an eine - unrich... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der B. und M. GmbH erließ das Finanzamt für Körperschaften in Wiederaufnahme des Verfahrens für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis zum 31. Dezember 1982 Bescheide gemäß § 82 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1972 für Lohnsteuer und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gegen die B. und M. GmbH in Liquidation. Auf Grund mehrerer, von wechselnden Vertretern des von den Bescheiden betroffenen Untern... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1;EStG 1972 §82;
Rechtssatz: Die Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers wird durch einen Haftungsbescheid nach § 224 BAO geltend gemacht, der als Einhebungsmaßnahme nicht neben, sondern an die Stelle der grundsätzlichen Steuerpflicht des Arbeitnehmers tritt, was zur Folge hat, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1;EStG 1972 §82;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Befugnis des Arbeitnehmers einer Bekämpfung des Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber durch diesen beizutreten, und sie sogar selbständig durch Beschwerde vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts weiter zu v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
