Bei der Beschwerdeführerin fand am 1. April 1987 eine Lohnsteuerprüfung für die Zeit vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 statt. Im Rahmen derselben wurde auf eine Abfertigung, die an den Arbeitnehmer Albert R ausbezahlt und nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1972 versteuert worden war, der Lohnsteuertarif mit der Begründung: angewendet, daß der in der zitierten Gesetzesbestimmung vorgesehene "Nachweis" "für Vordienstzeiten" fehle. Die sich aus dieser Vorgangsweise ergebend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §168;EStG 1972 §67 Abs6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 240;
Rechtssatz: Die in § 67 Abs 6 EStG 1972 vorgesehene Nachweispflicht des Arbeitnehmers ist nicht in der Weise zu verstehen, daß nur ein lückenloser Urkundenbeweis den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Insbesondere b... mehr lesen...
Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zu einer Sparkasse endete mit 31. Dezember 1985. Der Beschwerdeführer erhält laut Dienstvertrag von diesem Arbeitgeber ab 1. Jänner 1987 eine Firmenpension. Der Antrag des Beschwerdeführers gegenüber dem genannten Arbeitgeber auf Entschädigung unverbrauchter Urlaube aus den Jahren 1983, 1984 und 1985 (S 261.061,39), der mit Ende des Dienstverhältnisses angefallen war, wurde zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arbeitgeber strittig. Die Ausei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §67 Abs2;EStG 1972 §67 Abs6;EStG 1972 §67 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 45;
SWK 1997, T 28-30;
Rechtssatz: Eine Urlaubsentschädigung (Vergütung für unverbrauchte Urlaube vergangener Jahre), die bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis fällig war, vor Gericht strittig wurde und willkürlich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) hatte ihrem Geschäftsführer Ing. W zum 31. Dezember 1984 Abfertigungsbeträge ausbezahlt und gemäß § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1972 versteuert. Diese begünstigte Besteuerung hielt jedoch die belangte Behörde mit der im Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidung vom 27. Juli 1987, Zl. GA 5-1746/87, im wesentlichen aus dem Grund nicht für gerechtfertigt, weil es anläßlich der Abfertigungszahlungen zu keiner Beendigung des Dienstverhältnisses... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1972 §67 Abs6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 277;
Rechtssatz: Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangene... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3EStG 1972 §67 Abs6 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/19, 333;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 67 Abs 6 EStG 1972 ist deutlich zu entnehmen, daß der Gesetzgeber insoweit eine Kumulierung der Begünstigung des § 67 Abs 3 und jener des § 67 Abs 6 EStG 1972 vermeiden wollte, als er ausdrücklich angeordnet hat, daß das nach § 67 A... mehr lesen...
Index: Lohnsteuer32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs6
Rechtssatz: Das nach § 67 Abs 6 zweiter Satz EStG 1972 begünstigte Ausmaß einer freiwilligen Abfertigung ist auch um Abfertigungen iSd Abs 3 der Gesetzesstelle zu kürzen, die dem Arbeitnehmer aus demselben Dienstverhältnis zustehen, in dessen Rahmen auch die freiwillige Abfertigung gewährt wird. European Case L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1972 §67 Abs6;
Rechtssatz: Die Begünstigungsvorschrift ist nur in Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes Die... mehr lesen...
