Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0123

Der Vater des Beschwerdeführers Dipl.-Ing. H und die Mutter des Beschwerdeführers, E, errichteten mit dem Beschwerdeführer sowie mit seinen Geschwistern Silvia W., Irene G.-W. und Dipl.- Ing. Dr. Michael W. am 20. Dezember 2000 einen als "Übergabs-, Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Zweitens: Übergabsvereinbarung Diplom-Ingenieur H - im Folgenden Übergeber genannt - übergibt hiemit teils entg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0123

Rechtssatz: Das in §§ 762 ff ABGB verankerte Pflichtteilsrecht (Noterbrecht) ist ein Kompromiss zwischen dem Prinzip der Familienerbfolge und der Testierfreiheit (Privatautonomie) des Erblassers. Durch das Pflichtteilsrecht wird die Privatautonomie des Erblassers eingeschränkt. Nach dem Wortlaut des § 762 ABGB muss der Erblasser die dort genannten pflichtteilsberechtigten Personen bedenken. Aus diesem Grund wird in einem Pflichtteilsverzicht (gegen Abfindung) ein entgeltlicher V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0123

Rechtssatz: Leistungen des Erwerbers an einen Dritten sind insbesondere dann in den Bereich der Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie den Veräußerer von einer ihn treffenden Verpflichtung befreien (Hinweis E 21.11.1985, 84/16/0093). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

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