Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Die beschwerdeführende Gemeinde besitzt verschiedene Einrichtungen, welche von den Abgabenbehörden des Bundes als Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1972 behandelt werden. Zu diesen Einrichtungen zählt ein Teich, der bis einschließlich 1983 nur als Fischteich genutzt wurde. Im Zeitraum 1984/1985 wurde ein Teil des Teiches zu einem Badeteich umgestaltet. Hiebei wurde ein altes Gebäude instandgesetzt und mit Sanitäranlagen versehen; ferner wurden ein Spielplatz und P... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §2;UStG 1972 §2 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 67;
Rechtssatz: Die Frage, ob mehrere privatwirtschaftliche Tätigkeiten einer Gemeinde einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellen, ist nach den im E des VwGH v 26.5.1981, 3642, 3888/8... mehr lesen...

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ausschließlich strittig, ob eine sich im abgeschlossenen Wohnungsverband (Erdgeschoß) eines Einfamilienhauses ("Solarhauses") befindliche und vom Wohnzimmer aus zugängliche Glasveranda ("Wintergarten") mit einer Nutzfläche von 21,81m2, die (der) dem direkten und indirekten Wärmegewinn durch die passive Nutzung der Sonnenenergie dient, zur Wohnnutzfläche zu zählen ist und somit Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Bauakten im wesentlichen folgendes: Die Ehegatten Josef und Maria St. waren je zur Hälfte Eigentümer einer bestimmten - u.a. aus einem (Bau)Grundstück bestehenden - Liegenschaft in Oberösterreich gewesen. Auf Grund des von einem öffentlichen Notar errichteten Kaufvertrages vom 20. Mai 1983 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin gegenüber Josef und Mari... mehr lesen...

In den vorliegenden elf, im wesentlichen gleichlautend formulierten Beschwerden wird der Sachverhalt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG wie folgt dargestellt und dazu in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten ausdrücklich bemerkt, daß die Sachverhaltsdarstellung in den bekämpften Bescheiden richtig sei: Der Versteuerung sei (im wesentlichen) der (jeweils im Juni 1987 erfolgte) Verkauf je eines mit einer Arbeiterwohnstätte bebauten (inländischen) Grundstückes - bei de... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0001 1 Stammrechtssatz Eine Arbeiterwohnstätte iSd § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 liegt - abgesehen von anderen Voraussetzungen nur dann vor, wenn die Nutzfläche dieser Wohnung 130 m2 nicht übersteigt. Grundsätzlich gilt die gesamte Bodenfläche... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0135 E 27. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 dann nicht mehr anwendbar, wenn durch die Einreichung der Baupläne die Absicht manifestiert wird, keine Arbeiterwohnstätte mehr zu errichten. Daran vermag auch die Aufgabe des befreiung... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0233 89/16/0229 89/16/0230 89/16/0231 89/16/0232 89/16/0238 89/16/0234 89/16/0235 89/16/0236 89/16/0237 Besprechung in: ÖStZ 1991, 471; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0102 E 7. September 1989 RS 1 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 Z 9 WFG 1968 sind Terrassen innerhalb einer Wohnung zwar bei der Berechnung der Nutzfläche der Wohnung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 18.1.1990, 89/16/0076), aber nicht nur nach der Verkehrsanschauung (Hinweis E 6.7.1979, 2327/76), sondern bereits auf Grund dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2327/76 E 6. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wohnung muß ein "baulich" in sich abgeschlossener Teil eines Gebäudes sein (Hinweis E 14.5.1975, 339/74 VwSlg 4839 F/1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160210.X03 Im RIS ... mehr lesen...

Index: L82254 Garagen Oberösterreich32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;StellplatzV OÖ 1976 §13 Abs2;StellplatzV OÖ 1976 §3 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Bodenfläche einer im Wohnungsverband gelegenen Schleuse, die nicht anders als ein Windfang oder ein Geräteabstellraum (Hinweis E 18.1.1990, 89/16/0076) beurteilt werden kann, ist zur Wohnnutzfläche zu zählen, zumal es sich bei der anschließend gep... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0233 89/16/0229 89/16/0230 89/16/0231 89/16/0232 89/16/0238 89/16/0234 89/16/0235 89/16/0236 89/16/0237 Besprechung in: ÖStZ 1991, 471; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0102 E 7. September 1989 RS 2 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0029
Rechtssatz: Bei einem Wintergarten handelt es sich um einen Raum, der zur Wohnnutzfläche zu zählen ist (Hinweis E 25.1.1990, 89/16/0001, 0002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990160028.X01 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Weder die Aufteilung der Räume auf zwei Geschosse allein stellt eine baulich Insich-Abgeschlossenheit her, noch kann eine solche durch eine in Form eines versperrbaren Gitters angebrachte Sperre erzielt werden (Hinweis E 6.7.1979, 2327/76). Dabei bedarf es auch keiner Untersuchung, ob die in den beiden Geschossen geplant gewesenen, nicht ge... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Bei einem Mehrwohnungshaus ist das flächenmäßige Überwiegen der Arbeiterwohnstätten Voraussetzung für die besondere Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 (Hinweis E 22.10.1981, 2831/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160210.X06 Im RIS... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Enthält der Bauplan eine ungeteilte Terrasse, die auch den Zutritt zu einem Arbeitszimmer und umgekehrt vorsieht, so ist von einem geplant gewesenen, geschlossenen Wohnverband auszugehen, der Terrasse und Arbeitszimmer umfassen sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160210.X09 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern56/01 Verstaatlichung
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;VerstaatlichungsG 02te §10;VerstaatlichungsG 02te §13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0233 89/16/0229 89/16/0230 89/16/0231 89/16/0232 89/16/0238 89/16/0234 89/16/0235 89/16/0236 89/16/0237 Besprechung in: ÖStZ 1991, 471;
Rechtssatz: Auch... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführer hatten auf Grund des von ihnen am 7. Jänner 1983 unterschriebenen (in gleicher Weise wie in dem noch zu erwähnenden, dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/16/0115, zugrunde gelegenen Fall unter Verwendung eines in einem Vervielfältigungsverfahren hergestellten Formulares verfaßten) Kaufvertrages vom 7./11. Jänner 1983 gegenüber der Marktgemeinde T. je ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem Maria B. auf Grund des von ihr angenommenen Anbotes der ... gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ... (in der Folge: Gesellschaft) vom 13. Oktober 1980 den Anspruch auf Übereignung des zum Erwerb des Wohnungseigentums an der von der Gesellschaft auf einem bestimmten Grundstück in M zu errichtenden, 40,53 m2 großen Wohnung Nr. 5 im 1. Stock des von der Gesellschaft zu schaffenden Wohnhauses erforderlichen... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 471;
Rechtssatz: Ein Erwerb ist nicht mehr erster, wenn ihm bereits ein Erwerb vorausgegangen ist, der - aus welchen Gründen immer - wieder rückgängig gemacht wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160209.X03 Im RIS seit... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 471;
Rechtssatz: Der Übergang eines Grundstückes im Erbwege kann nicht als Veräußerung iSd § 4 Abs 2 GrEStG 1955 angesehen werden. Die Steuerfreiheit geht erst verloren, wenn der Erbe innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des Erblassers an, den beg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellt Lederbekleidung her, wobei er den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Seine von ihm im Streitjahr geschiedene Ehegattin betreibt einen Handel mit Herren- und Damenbekleidung. Im Jahr 1968 erwarb der Beschwerdeführer die unmittelbar neben seinem Einzelunternehmen befindliche Liegenschaft. Nachdem er das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude abgebrochen hatte, begann er im Jahr 1971 ein Geschäftshaus, bestehend aus Verkaufsräumen mit 406,5 m2, einem L... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Hätte ein vom AbgPfl errichtetes Geschäftshaus, das nach seiner geplanten Beschaffenheit und seiner Lage objektiv betrachtet dem Betrieb des AbgPfl zu dienen geeignet war, auch zur Erzielung nichtbetrieblicher Einkünfte verwendet werden können, so ist im Zweifel di... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0129 E 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet der im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG könne gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bücher aufgenommen werden, hält der VwGH au... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Das notwendige Betriebsvermögen umfaßt grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, somit betrieblich verwendet werden. Dabei ist insb die Verkehrsauffassung... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Gehört nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein Geschäftshaus auch nach Vermietung an die Ehegattin zum notwendigen Betriebsvermögen des AbgPfl, ist es Sache des AbgPfl darzulegen, weshalb dies ta... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 348;
Rechtssatz: Auch vermietete Wirtschaftsgüter können zum notwendigen Betriebsvermögen des Vermieters gehören, wenn ihre Vermietung dem Betrieb dient, somit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit jenen Aktivitäten stehen, die den Betriebsgegenstand bilden (Hinweis E 13.12.1989, 85... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind miteinander verheiratet und betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Landwirtschaft. Sie ermitteln ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Der Betrieb wurde von ihnen im Jahr 1967 (überwiegend) unentgeltlich von den Eltern des Erstbeschwerdeführers erworben und zwar "samt allem was erd-, mauer-, niet- und nagelfest ist und sonstigem rechtlichem Zubehör sowie mit dem gesamten vorhandenen fundus instructus". Zwischen den Beschwerd... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990/383;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter, die ihrer objektiven Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, dem Betrieb zu dienen, sind dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Dabei kann es sich auch um Wirtschaftsgüter handeln, deren ursprüngliche betriebliche Nutzung vorübergehend oder auf Dauer eingestellt wu... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 1988 beim Arbeitsamt - Angestellte in Wien die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei legte er unter anderem auch eine Kopie seiner Einkommensteuer-Erklärung für das Jahr 1987 bei, der eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) nach der umsatzsteuerlichen Nettoverrechnung angeschlossen war. Daraus ergab sich ein Jahresgewinn 1987 in der Höhe von S 148.391,41. In einer eidesstattlichen Erklä... mehr lesen...