Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;BAO §22 Abs1;EStG 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Stellt die Schenkung als solche (der Abgabepflichtige erwarb zwei Liegenschaften, die er seiner Ehegattin schenkte, welche die Liegenschaften am selben Tag an eine GmbH veräußerte, deren Alleingesellschafter und Gesc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation eines Schenkungsvertrages als Scheingeschäft, weil der Abgabepflichtige seiner damaligen Lebensgefährtin (und nachmaligen Ehegattin) eine Liegenschaft schenkte, diese im Gege... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Eine anläßlich der Weiterveräußerung einer Liegenschaft angefallene und erst in späteren Jahren entrichtete Grunderwerbsteuer stellt erst in den Jahren des Abflusses Werbungskosten und damit einen eventuellen Überschuß derselben über die Einnahmen dar (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt 1983 von seiner Ehegattin, die Alleingesellschafterin einer GmbH war, einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 25 v.H. geschenkt (gemischte Schenkung), den er 1985 an eine andere GmbH (Holding) veräußerte. Anläßlich seiner Einkommensteuererklärung für 1985 erwähnte der Beschwerdeführer in einer Beilage diese Veräußerung, ging jedoch von deren Steuerfreiheit aus, weil er an der erstgenannten GmbH innerhalb der letzten fünf Jahre nicht zu mehr als 25 v.H. beteili... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §31 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §31 Abs1;
Rechtssatz: Der mit einer unwesentlichen Beteiligung Beschenkte muß sich bei Veräußerung dieser Beteiligung die (ehemals) wesentliche Beteiligung des Geschenkgebers nicht zurechnen lassen (hier gemischte Schenkung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb 1982 gemeinsam mit ihrem damaligen Verlobten je zur Hälfte ein Grundstück um (zusammen) S 419.580,-- zur Errichtung einer Wohnstätte. Auf dem Grundstück wurde in der Folge ein Rohbau aufgeführt. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft verkaufte die Beschwerdeführerin 1985 entsprechend einer schon seinerzeit für diesen Fall getroffenen Vereinbarung ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft an ihren seinerzeitigen Verlobten um S 550.000,--. Mit dem vor dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §6;EStG 1972 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §30 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 30 Abs 2 Z 2 EStG 1988 (einschließlich Erläuterungen zur Rechtsvorschrift 621 BlgNR 17 GP, 82) bestätigt, daß der Gesetzgeber mit EStG 1972 in § 30 Abs 1 Z 1 lit a der im E vom 20.10.1967, 322/66, VwSlg 3666 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 26. Febraur 1980 erwarben der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin C, später wiederverehelichte P, das Grundstück EZ 1242 KG X Gerichtsbezirk J, je zur Hälfte um den Gesamtkaufpreis von S 700.000,--. Die Erwerber errichteten auf der Liegenschaft ein Gebäude um einen Gesamtaufwand von S 2,304.754,--. Mit Kaufvertrag vom 6. Juli 1984 wurde die Liegenschaft vom Beschwerdeführer und P wieder veräußert. In dem - nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens geän... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §297;ABGB §938;EStG 1972 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §30 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes können als Anschaffungskosten und Herstellungskosten nur jene Aufwendungen berücksichtigt werden, die unmittelbar für Anschaffung oder Herstellung des - sodann veräußerten - Wirtschaftsgutes erf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wird beim Erwerb einer Eigentumswohnung vorerst nur ein Vorvertrag über den späteren Abschluß eines Wohnungseigentumsvertrages abgeschlossen, lößt der Abschluß dieses Vorvertrages den Lauf der Spekulationsfrist aus, da der Vorvertrag das Verpflichtungsgeschäft darstellt, das den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums des Wohnungswer... mehr lesen...
