Mit zwei im wesentlichen gleichlautenden Kaufvertragsurkunden erwarb der Beschwerdeführer von der D GmbH in G je 2.004/100.000-Anteile an der Liegenschaft EZ 1116, KG G, mit denen das Wohnungseigentum 1) an der Wohnung Nr. 404 und 2) an der Wohnung Nr. 406 untrennbar verbunden war. Nach den notariellen Beglaubigungsvermerken wurden die Vertragsurkunden vom Beschwerdeführer jeweils am 9. April 1985 und von Dipl. Ing. Dieter P für die D GmbH am 12. Juli 1985 unterfertigt. In den Ver... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1;GrEStG 1955 §20 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0069
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160068.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin - eine Baugesellschaft m.b.H., jedoch kein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (12./)18. Mai 1981 das Eigentum an einer bebauten Liegenschaft in Wien um den mit S 2,000.000,-- vereinbarten Kaufpreis ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs3;GrEStG 1955 §20 Abs5;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 9/1992, S 665-555
Rechtssatz: Offensichtlich hat der Gesetzgeber bei der Regelung des § 20 Abs 3 und des § 20 Abs 5 GrEStG 1955 nicht an eine Herabsetzung der Gegenleistung VOR Entstehung der Steuerschuld gedacht und daher eine Lücke gelassen, bei der es sich aber um eine pl... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 30. August 1989 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 10. August 1988, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer aus noch anzuführenden Gründen festgesetzt worden war, als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung: ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §20 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das in § 20 Abs 5 GrEStG 1955 normierte Antragsprinzip als Voraussetzung für die Anwendung der befristeten Begünstigungsbestimmung des § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160150.X10 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20 Abs 5 GrEStG 1955 kann nicht dahin ausgelegt werden, daß die betreffende Frist erst mit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides beginne, mit dem gegenüber dem Verkäufer eines Grundstückes die Grunderwerbsteuer festgesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160150... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 3. Juli 1978 mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft (im folgenden nur als Wohnbaugenossenschaft bezeichnet) ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Wohnung ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: "I. Die Wohnbaugenossenschaft ist Eigentümerin der... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1;GrEStG 1955 §20 Abs2;GrEStG 1955 §20 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 20 Abs 1 oder 2 GrEStG 1955 ist ein darauf abzielender Antrag. Die Anzeige des zwischen einer anderen Person und dem als Veräußerer an dem in Frage stehenden rückgängig gemachten Erwerbsvorgang Beteiligten abgeschlossenen Kaufvertrages übe... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den in derselben Sache ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1971, Zl. 51/70 und vom 4. Juli 1974, Zl. 1061/73, zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin hatte am 21. Dezember 1964 die Liegenschaft EZ. nnnn KG M. gekauft, war in der Folge aber nach ihren Angaben im März 1966 von dem Vertrag zurückgetreten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vergütete hierauf zunächst mit Bescheid vom 7. Juni... mehr lesen...
