Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1998/22, S 570-572;
Rechtssatz: Es ist Sache des AbgPfl, den ursächlichen und unmittelbaren Zusammenhang der
Begründung: der Verbindlichkei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1998/22, S 570-572; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 89/13/0259 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Fremdmittelaufwand ist nur dann als betrieblich v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Mit Tonträgern wird ein Teil des Kulturlebens wiedergegeben. Daraus wird deutlich, daß diese Tonträger auch - und zwar nicht nur in völlig untergeordnetem Ausmaß - die private Lebensführung betreffen. Die Aufwendungen für die Anschaffung der Schallplatten und Kassetten sind daher nicht zum Abzug zuzulasse... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Aufwendungen für Tageszeitungen sind in der Regel nicht abzugsfähig (Hinweis E 28.4.1987, 86/14/0169; E 16.4.1991,90/14/0043). Bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringt, die im rege... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, befriedigt im allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis und führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (Hinweis E 23.5.1984, 82/13/0184). Unabhängig davon, ob es sich um Werke der klassischen Liter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §47;
Rechtssatz: Ob der Aufwand des AbgPfl für freiwillige Abfertigungen, die der Ehegattin und dem Sohn bezahlt wurden, als Betriebsa... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Besuch von Kulturveranstaltungen gehört auch zur privaten Lebensführung. Die entsprechenden Aufwendungen zählen daher in vollem Umfang zu den gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen (Hinweis Hofstätter/Reichel, Tz 5 zu § 20 EStG 1988, Stichwort "Theaterbesuche"). ... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Soweit es um die Anpassung des Äußeren an eine Bühnenrolle geht, soweit es also um einen rollenbedingten Friseuraufwand und Kosmetikaufwand geht, hält der VwGH auch unter dem Aspekt des Aufteilungsverbotes eine Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für nicht gegeben. Dem Aufwand kommt keine r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 machte er unter der Bezeichnung "Werbung" u.a. diverse Aufwendungen für Blumen, Kalender, Weihnachtsgeschenke, etc., im (strittigen) Ausmaß von S 22.283,85 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte diesen Aufwendungen die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben unter Hinweis auf das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Dementsprechend kürzte es auch im Rahmen der Umsatzsteuerver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 machte er unter der Bezeichnung "Werbung" u.a. diverse Aufwendungen für Blumen, Kalender, Weihnachtsgeschenke, etc., im (strittigen) Ausmaß von S 22.283,85 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte diesen Aufwendungen die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben unter Hinweis auf das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Dementsprechend kürzte es auch im Rahmen der Umsatzsteuerver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 machte er unter der Bezeichnung "Werbung" u.a. diverse Aufwendungen für Blumen, Kalender, Weihnachtsgeschenke, etc., im (strittigen) Ausmaß von S 22.283,85 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte diesen Aufwendungen die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben unter Hinweis auf das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Dementsprechend kürzte es auch im Rahmen der Umsatzsteuerver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind unter dem Begriff "Repräsentationsaufwendungen" im Zusammenhalt mit der eigenen Bedeutung dieses Wortes alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu "repräsentieren" (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §22 Z1;
Rechtssatz: Daß die Förderung des Berufes oder der Tätikeit des AbgPfl für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich normiert. Gerade bei einer freiberuflichen Tätigkeit, die von einem besond... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bringt klar zum Ausdruck, daß das in § 20 Abs 1 Z 2 und § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 verankerte Abzugsverbot auch solche Aufwendungen für die Lebensführung mitumfaßt, die der Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des AbgPfl dienen. Ein Gesetzesvollzug, bei dem die steuerliche Abzugsfähig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind unter dem Begriff "Repräsentationsaufwendungen" im Zusammenhalt mit der eigenen Bedeutung dieses Wortes alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu "repräsentieren" (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §22 Z1;
Rechtssatz: Daß die Förderung des Berufes oder der Tätikeit des AbgPfl für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich normiert. Gerade bei einer freiberuflichen Tätigkeit, die von einem besond... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §22 Z1;
Rechtssatz: Daß die Förderung des Berufes oder der Tätikeit des AbgPfl für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich normiert. Gerade bei einer freiberuflichen Tätigkeit, die von einem besond... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bringt klar zum Ausdruck, daß das in § 20 Abs 1 Z 2 und § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 verankerte Abzugsverbot auch solche Aufwendungen für die Lebensführung mitumfaßt, die der Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des AbgPfl dienen. Ein Gesetzesvollzug, bei dem die steuerliche Abzugsfähig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bringt klar zum Ausdruck, daß das in § 20 Abs 1 Z 2 und § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 verankerte Abzugsverbot auch solche Aufwendungen für die Lebensführung mitumfaßt, die der Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des AbgPfl dienen. Ein Gesetzesvollzug, bei dem die steuerliche Abzugsfähig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bei einer im Ausland ansässigen Gesellschaft angestellter Staatsbürger Australiens, ist Fachmann für die Exploration von Kohlenwasserstoffvorkommen. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei Kinder. Über Weisung seines Arbeitgebers wurde der Beschwerdeführer zunächst für den Zeitraum vom 27. April 1991 bis 30. April 1993 nach Österreich entsandt. Im Februar 1993 wurde diese Entsendung bis 30. April 1995 verlängert. Mitte des Jahres 1993 wurde die Ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bei einer im Ausland ansässigen Gesellschaft angestellter Staatsbürger Australiens, ist Fachmann für die Exploration von Kohlenwasserstoffvorkommen. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei Kinder. Über Weisung seines Arbeitgebers wurde der Beschwerdeführer zunächst für den Zeitraum vom 27. April 1991 bis 30. April 1993 nach Österreich entsandt. Im Februar 1993 wurde diese Entsendung bis 30. April 1995 verlängert. Mitte des Jahres 1993 wurde die Ents... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Beim Schulgeld, das seine Ursache ausschließlich in den persönlichen Lebensverhältnissen (Unterhaltsverpflichtung) des Steuerpflichtigen hat, handelt es sich um keine Aufwendungen oder Ausgaben, die unter den Begriff der Sicherung und Erhaltung der Einkünfte fallen. Aus der Sicht der Erwerbstätigkeit des Steue... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Beim Schulgeld, das seine Ursache ausschließlich in den persönlichen Lebensverhältnissen (Unterhaltsverpflichtung) des Steuerpflichtigen hat, handelt es sich um keine Aufwendungen oder Ausgaben, die unter den Begriff der Sicherung und Erhaltung der Einkünfte fallen. Aus der Sicht der Erwerbstätigkeit des Steue... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich der Jahre 1986 bis 1988 bei der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden GmbH (welche mit Vertrag vom 11. Juni 1990 mit einer anderen GmbH durch Aufnahme verschmolzen worden war, wobei letztere in der Folge den Firmenwortlaut auf den ihrer Rechtsvorgängerin änderte) wurde ua festgestellt, daß ab 1. Februar 1987 KR als kaufmännische Angestellte des geprüften Unternehmens aufgeschienen sei. Diese sei mit einem (damals) in gehoben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Immobilienverwalter. Nach einer in den Akten erliegenden Vereinbarung mit Mag. Oswald W vom 25. September 1987 wurde für dort näher angeführte Liegenschaften "auf Grund der getroffenen Kompetenzaufteilung", nämlich Durchführung der buchhalterischen und wirtschaftlichen Verwaltungsagenden durch den Beschwerdeführer einerseits und Wahrnehmung der rechtlichen und technischen Agenden durch Mag. Oswald W andererseits die Aufteilung des erzielten Verwaltungshonorars... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich der Jahre 1986 bis 1988 bei der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden GmbH (welche mit Vertrag vom 11. Juni 1990 mit einer anderen GmbH durch Aufnahme verschmolzen worden war, wobei letztere in der Folge den Firmenwortlaut auf den ihrer Rechtsvorgängerin änderte) wurde ua festgestellt, daß ab 1. Februar 1987 KR als kaufmännische Angestellte des geprüften Unternehmens aufgeschienen sei. Diese sei mit einem (damals) in gehoben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Immobilienverwalter. Nach einer in den Akten erliegenden Vereinbarung mit Mag. Oswald W vom 25. September 1987 wurde für dort näher angeführte Liegenschaften "auf Grund der getroffenen Kompetenzaufteilung", nämlich Durchführung der buchhalterischen und wirtschaftlichen Verwaltungsagenden durch den Beschwerdeführer einerseits und Wahrnehmung der rechtlichen und technischen Agenden durch Mag. Oswald W andererseits die Aufteilung des erzielten Verwaltungshonorars... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3 impl;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §16 Z2;KStG 1988 §12 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0054 E 21. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Unter den Begriff der "Bewirtung" fällt nicht nur das Verabreichen bzw Zurverfügungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3 impl;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §16 Z2;KStG 1988 §12 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0032
Rechtssatz: Daß die Unterkunftsgewährung allenfalls der Werbung diente, ist nachzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130013.X01 Im RIS seit 08.05.2001 mehr lesen...
