Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er setzte in der Einkommensteuererklärung für 1992 "Anbahnungsspesen" in Höhe von S 18.349,55 als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt anerkannte diesen Aufwand bei der Festsetzung der Einkommensteuer für dieses Jahr nicht als Betriebsausgaben. Auch bei der Ermittlung der Umsatzsteuer für 1992 wurden die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt. In der Begründung: seines Steuerbescheides vom 4. Mai 1994 verwies das Finanzamt darauf,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0176 1
VwSlg 6677F/1992 Stammrechtssatz Die in § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden NACHWEIS von zwei Voraussetzungen - Werbungszweck und erheb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0176 1
VwSlg 6677F/1992 Stammrechtssatz Die in § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden NACHWEIS von zwei Voraussetzungen - Werbungszweck und erheb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt - wie auch seine Gattin - aus der Tätigkeit als Künstler (plastische Kunst) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus der Lehrtätigkeit an einer AHS (Bildnerische Erziehung) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, daß der Beschwerdeführer mit seiner Gattin - nicht im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation unternomme - Auslandsreisen ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt - wie auch seine Gattin - aus der Tätigkeit als Künstler (plastische Kunst) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus der Lehrtätigkeit an einer AHS (Bildnerische Erziehung) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, daß der Beschwerdeführer mit seiner Gattin - nicht im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation unternomme - Auslandsreisen ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999
Rechtssatz: Es wird zutreffen, dass Auslandsreisen, insb solche in andere Kulturkreise, Einfluss auf das Schaffen eines Künstlers nehmen. Auch mitgebrachte Gegenstände (Masken, Pfeile, etc) können ihren Niederschlag im Werk des Abg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 1(hier nur Satz 1; EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Kosten von Auslandsreisen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999
Rechtssatz: Bei einem bildnerischen Künstler, dessen Tätigkeit das Hervorbringen von Bildwerken im weitesten Sinne (auch Plastiken) zum Ziele hat, wird die ausschließliche betriebliche Veranlassung einer Reise insb aus Arbeitsmater... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/03 91/13/0001 2 VwSlg 6749 F/1993 (hier EStG 1988 anzuwenden) Sta... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999
Rechtssatz: Es wird zutreffen, dass Auslandsreisen, insb solche in andere Kulturkreise, Einfluss auf das Schaffen eines Künstlers nehmen. Auch mitgebrachte Gegenstände (Masken, Pfeile, etc) können ihren Niederschlag im Werk des Abg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 1(hier nur Satz 1; EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Kosten von Auslandsreisen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999
Rechtssatz: Bei einem bildnerischen Künstler, dessen Tätigkeit das Hervorbringen von Bildwerken im weitesten Sinne (auch Plastiken) zum Ziele hat, wird die ausschließliche betriebliche Veranlassung einer Reise insb aus Arbeitsmater... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0093 E 18. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/03 91/13/0001 2 VwSlg 6749 F/1993 (hier EStG 1988 anzuwenden) Sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit dem 28. November 1978 bei einer Baugesellschaft in Innsbruck als Schlosser beschäftigt ist und über eine in Innsbruck gelegene Mietwohnung verfügt, ist als Betriebsratsvorsitzender seit dem 1. September 1985 - ausgenommen die Jahre 1987 und 1988 - dienstfrei gestellt. Auf Grund der am 15. September 1992 durchgeführten Betriebsratswahl wurde der Beschwerdeführer wiederum für weitere vier Jahre zum Betriebsratsvorsitzenden bestellt. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Zivilingenieur für das Bauwesen. Im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit machte er Aufwendungen von 20.276 S (Flugticket: 19.480 S, Zugfahrt: 796 S) für eine von ihm vom 6. bis 25. Februar des Streitjahres unternommene Südafrikareise als Betriebsausgaben geltend. Anläßlich einer, auch das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung legte der Mitbeteiligte ein von der P-Ltd verfaßtes, undatiertes, von Ing. Sepp D unterfertigtes, mit keinem Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit dem 28. November 1978 bei einer Baugesellschaft in Innsbruck als Schlosser beschäftigt ist und über eine in Innsbruck gelegene Mietwohnung verfügt, ist als Betriebsratsvorsitzender seit dem 1. September 1985 - ausgenommen die Jahre 1987 und 1988 - dienstfrei gestellt. Auf Grund der am 15. September 1992 durchgeführten Betriebsratswahl wurde der Beschwerdeführer wiederum für weitere vier Jahre zum Betriebsratsvorsitzenden bestellt. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit dem 28. November 1978 bei einer Baugesellschaft in Innsbruck als Schlosser beschäftigt ist und über eine in Innsbruck gelegene Mietwohnung verfügt, ist als Betriebsratsvorsitzender seit dem 1. September 1985 - ausgenommen die Jahre 1987 und 1988 - dienstfrei gestellt. Auf Grund der am 15. September 1992 durchgeführten Betriebsratswahl wurde der Beschwerdeführer wiederum für weitere vier Jahre zum Betriebsratsvorsitzenden bestellt. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Zivilingenieur für das Bauwesen. Im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit machte er Aufwendungen von 20.276 S (Flugticket: 19.480 S, Zugfahrt: 796 S) für eine von ihm vom 6. bis 25. Februar des Streitjahres unternommene Südafrikareise als Betriebsausgaben geltend. Anläßlich einer, auch das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung legte der Mitbeteiligte ein von der P-Ltd verfaßtes, undatiertes, von Ing. Sepp D unterfertigtes, mit keinem Ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Reisekosten selbständig Erwerbstätiger sind Betriebsausgaben, wenn die Reise nachgewiesenermaßen ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 4 Abs 4 allgem, Tz 23). Spielen bei einer Reise (auch) private Belange eine Rolle, s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Da die Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort beim Abgabepflichtigen abstrakt ebenso droht wie bei jedem anderen Arbeitnehmer, führen die Aufwendungen für einen jahrelang beibehaltenen Zweitwohnsitz am Dienstort und für Familienheimfahrten nicht zu Werb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Reisekosten selbständig Erwerbstätiger sind Betriebsausgaben, wenn die Reise nachgewiesenermaßen ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 4 Abs 4 allgem, Tz 23). Spielen bei einer Reise (auch) private Belange eine Rolle, s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Da die Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort beim Abgabepflichtigen abstrakt ebenso droht wie bei jedem anderen Arbeitnehmer, führen die Aufwendungen für einen jahrelang beibehaltenen Zweitwohnsitz am Dienstort und für Familienheimfahrten nicht zu Werb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Da die Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort beim Abgabepflichtigen abstrakt ebenso droht wie bei jedem anderen Arbeitnehmer, führen die Aufwendungen für einen jahrelang beibehaltenen Zweitwohnsitz am Dienstort und für Familienheimfahrten nicht zu Werb... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, die einen Blumenhandel betreibt, wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen und aus Gewerbebetrieb aus. In der Bilanz zum 31. Dezember 1991, die den Abgabenerklärungen angeschlossen war, findet sich unter den Passiva (I. Kapital) eine Position "Leibrente Gärtnerei" in der Höhe von S 180.000,--. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit Bescheid vom 2. März 1993. Der steuerliche Vertreter der Mitbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und beschäftigt in seiner Praxis seine Ehefrau im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Im Jahr 1997 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1994 und 1995 statt. In seinem Bericht vom 14. April 1997 (Tz 14) führte der Prüfer folgendes aus: "Gehalt Gattin und freiwillige Pensionsversicherung Sachverhalt: Die Gattin des Steuerpflichtigen ist seit 1980 als Ordinationshilfe angestellt. Vo... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, die einen Blumenhandel betreibt, wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen und aus Gewerbebetrieb aus. In der Bilanz zum 31. Dezember 1991, die den Abgabenerklärungen angeschlossen war, findet sich unter den Passiva (I. Kapital) eine Position "Leibrente Gärtnerei" in der Höhe von S 180.000,--. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit Bescheid vom 2. März 1993. Der steuerliche Vertreter der Mitbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und beschäftigt in seiner Praxis seine Ehefrau im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Im Jahr 1997 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1994 und 1995 statt. In seinem Bericht vom 14. April 1997 (Tz 14) führte der Prüfer folgendes aus: "Gehalt Gattin und freiwillige Pensionsversicherung Sachverhalt: Die Gattin des Steuerpflichtigen ist seit 1980 als Ordinationshilfe angestellt. Vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;
Rechtssatz: Übersteigt der Wert des übertragenen Vermögens den Rentenbarwert um das Vierfache bis Fünffache, kann von einer Gegenleistungsrente keine Rede sein. Die Übertragung des Vermögens ist vielmehr als gemischte Schenkung anzusehen, wobei die unentgeltliche Komponente der Vermögensübertragung weit überwiegt. Aufgrund ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die zum EStG 1972 (und den Vorgängergesetzen) ergangene Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der so genannten Versorgungsrente (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 29 Tz 10f und 13) im Geltungsbereich des EStG 1988 aufrecht zu erhalten. Wird ein Wi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/06 93/15/0125 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum Fremdvergleich bei Dienstverhältnissen zwischen nahen Verwandten (hier: Die Ehegattin eines Arztes ist in dessen Ordination beschäftigt; Durchführung ua von Rez... mehr lesen...
