Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 EStG 1988

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/24 W157 2122871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 27.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. 2. Am 22.12.2015 erging dazu Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer, in welchem ihm vorgehalten wurde, sein Haushalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/2 W157 2106279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.01.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 19.01.2015 erging dazu die Aufforderung der GIS Gebühren Info Service GmbH an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte innerhalb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/19 W203 2017174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 05.09.2014 mittels Formblatt "Antrag auf Erlass des Studienbeitrags (SL/S1)" an der Universität Wien, Referat Studienzulassung, den Erlass des Studienbeitrags für das Sommersemester 2014 und das Wintersemester 2014/2015. Als Erlassgrund gab er "Berufstätigkeit bei einem Nachweis des Verdienstes über der Geringfügigkeitsgrenze des vorangegangenen Kalende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2015

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