Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §186;BAO §198;BAO §92 Abs1 litb;BAO §92 Abs1 litc;EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §18 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 28. Oktober 1998, 97/14/0086, VwSlg 7319 F/1998, sind Rechtsklarheit schaffende Feststellungsaussprüche nicht allein den im Gesetz vorgesehenen Festste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie betreibt in Österreich eine Betriebsstätte, mit der sie in Österreich der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. In der für das Jahr 1995 abgegebenen Körperschaftsteuererklärung deklarierte sie S 7,195.478,-- als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte darin einen Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Z. 3 KStG in der Höhe von S 4,232.905,-- geltend. Das Finanzamt verweigerte bei der Veranlagung zur Körpersc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1993 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 29. Jänner 1998 meldete er beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk) das Gewerbe eines Versicherungsagenten an. Im Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe mit dem am 18. Februar 1999 ausgegebenen Formblatt bejahte er die Fragen nach der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie nach der Zurücklegung bzw. dem Ruhen des Gewerbes (Ich war bzw. bin s... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 7. Mai 2002 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Studienbeihilfe mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, es sei grundsätzlich das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz laut Steuerbescheid für die Berechnung der Studienbeihilfe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;StudFG 1992 §8 Abs1 Z1;StudFG 1992 §9 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0190
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 1. März 1996, VfSlg 14... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im Jahr 1996 an einem Beteiligungsmodell, wie es auch dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 99/15/0119, zugrunde liegt (Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Personengesellschaft, die den gewerblichen Handel mit Wertpapieren betreibt). Auf Grund dieser Beteiligung machte er in der Einkommensteuererklärung einen Verlust von 2,710.262 S im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes geltend. Die Veranlagung erfolgte mit Einkommensteuerbes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 unkörperliche Wirtschaftsgüter; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0119 E 22. Mai 2002 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Verordnung BGBl 1996/734 wurde lediglich klargestellt, dass auch Verluste aus der - schwerpunktmäßigen - Verwaltung von unkörperlichem Umlaufvermögen unter das Verlustausgleich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 25a GSVG iVm § 25 GSVG 42.000,-- S und für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 25 GSVG 47.600,-- S betrage. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft seit 6. August 1992 der Pflichtve... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 17. Mai 2001 wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. November 1999 bis 26. Dezember 1999 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe des Gesamtbetrages von S 4.130,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des vorliegenden Einkommensteuerbescheides... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 Z2;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0010 E 21. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine Hinzurechnung zu dem im Einkommensteuerbescheid mit Null festgestellten Einkommen kommt nur insoweit in Betracht, als die Ermittlung dieses Einkommens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;GSVG 1978 §25 idF 1996/412;GSVG 1978 §25a idF 1989/643;
Rechtssatz: Der Abzug des Sanierungsgewinnes ist seit der Regelung des § 36 EStG 1988 Teil der Einkommensermittlung. Er ist gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 nach Verlustausgleich sowie nach Abzug der Sonder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, beteiligte sich in den Jahren 1996 und 1997 an jenem Beteiligungsmodell, welches auch dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 99/15/0119, zugrunde liegt (Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Personengesellschaft, die den gewerblichen Handel mit Wertpapieren betreibt). Auf Grund dieser Beteiligung wurde ihm für das Jahr 1996 ein Auslandsverlust von S 2,004.072,-- und für das Jahr 1997 ein Auslandsgewinn von S 1,746.129,-- zugewiesen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 unkörperliche Wirtschaftsgüter; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0119 E 22. Mai 2002 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Verordnung BGBl 1996/734 wurde lediglich klargestellt, dass auch Verluste aus der - schwerpunktmäßigen - Verwaltung von unkörperlichem Umlaufvermögen unter das Verlustausgleich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nahm in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 einen (unter Kennziffer 440 in der Einkommensteuererklärung 1996 ausgewiesenen) "Beteiligungsverlust" von S 2,710.262,-- auf. In einem der Erklärung angeschlossenen Schreiben einer Bank AG ist dazu zu lesen: "Betrifft: Steuererklärungen 1996 Ihr Zeichnungsbetrag in Höhe von DM 120.000,-- Beteiligungsmodell 1996/VIP-M & O Interbond GbR.m.b.H. Sehr geehrter ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 unkörperliche Wirtschaftsgüter;
Rechtssatz: Mit der Verordnung BGBl 1996/734 wurde lediglich klargestellt, dass auch Verluste aus der - schwerpunktmäßigen - Verwaltung von unkörperlichem Umlaufvermögen unter das Verlustausgleichsverbot fallen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft gehört zur H Unternehmensgruppe, die im Streitzeitraum im pharmazeutischen Großhandel sowie im so genannten Depotgeschäft tätig gewesen ist. Sie ist Rechtsnachfolgerin der P AG, die im Streitzeitraum zu ca 70 % im Besitz der Beschwerdeführerin gestanden ist. In Streit steht im Wesentlichen die Bewertung von Beteiligungen der P AG an der S GmbH und die Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die DP GmbH. Der Sachverhalt gleicht dab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §6 Z2 lita;KStG 1988 §12 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich eine "Großmuttergesellschaft" gegenüber der Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile der "Enkelgesellschaft" zur Abdeckung des ausgewiesenen Verlustvortrages verpflichtet, so ergibt sich im Hinblick auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschuss un... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsschilderung in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 21. Dezember 1994 bei einer Dienstfahrt einen Verkehrsunfall erlitten. Sein Dienstgeber habe für die Fahrzeuge der Dienstnehmer (der Beschwerdeführer hatte die Dienstfahrt mit seinem Personenkraftwagen durchgeführt) eine Kaskoversicherung abgeschlossen gehabt. Die Besichtigung des Schadensfalles habe sich auf Grund der Weihnachtsfeiertage verzögert, sodass dem Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 16. Jän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der Periodenbezogenheit der Einkommensbesteuerung (§ 2 Abs 1 EStG 1988) führt eine "Periodenverschiebung" in der Berücksichtigung des Aufwandes und der Ersatzleistung, die für sich allein noch zu keinem steuerlichen Nachteil führen muss, nicht zu einem "unsachli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Krems vom 25. September 1996 wurde die dem Beschwerdeführer zuletzt auf Grund eines im August 1996 gestellten Antrages gewährte Notstandshilfe ab 1. September 1996 "mangels Arbeitslosigkeit" eingestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Einkommen des Beschwerdeführers sei auf Grund des Einkommensteuerbescheides 1995 geprüft worden und liege über der geltenden Geringfügigkeitsgrenze. In seiner Berufung machte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 Z2;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;
Rechtssatz: Eine Hinzurechnung zu dem im Einkommensteuerbescheid mit Null festgestellten Einkommen kommt nur insoweit in Betracht, als die Ermittlung dieses Einkommens auf einem Abzug des Verlustabzuges beruht, also nicht in einem den Gesamt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung der Höhe ihrer monatlichen Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung in den Jahren 1988 bis 1992. In dieser Zeit sei sie als geschäftsführende Gesellschafterin Dienstnehmerin mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 20.000,-- gewesen. Seit 1. Februar 1993 beziehe sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verpachtete seit dem Jahr 1983 seinen industriellen Betrieb zur Erzeugung von Brot und Feinbackwaren an die G-GmbH. In den Jahren 1988 bis 1993 erzielte er auch noch Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die ihm vom Finanzamt zugesandten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen reichte der Beschwerdeführer für die Jahre 1988 bis 1992 unausgefüllt ein, für 1993 unterließ er deren Einreichung überhaupt. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §18 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 neben (negativen) Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Kapitalvermögen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung machte die Beschwerdeführerin Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 120.000,-- mit der Begründung: geltend, sie habe am 20. Februar 1990 um S 70.000,-- einen Anteil (10 %) an der C GmbH erworben und S 50.0... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §6 Z2;
Rechtssatz: Weder ein im Einzelfall schon beim Erwerb aus welchen Gründen immer abgegebenes Anbot, den erworbenen Anteil unentgeltlich rückabzutreten, noch das Bestehen hoher Verlustvorträge ändert etwas an der grundsätzlich bestehenden Qualifikation eines Anteils an einer GmbH als (nicht abnutzbares) Wirtsch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Sowohl die A-GmbH als auch die M-GmbH bezogen im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der E-GmbH & Co KG Einkünfte, in denen japanische Nettolizenzeinkünfte enthalten waren, für die in Japan dem DBA-Japan entsprechend Quellensteuer einbehalten worden ist. Da die A-GmbH wie auch die M-GmbH kein positives Einkommen erzielten, konnte die in Japan einbehaltene Quellensteuer nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Japan 1963 Art19 Abs2;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs6; Beachte Besprechung in:
SWI 1999, S 388 - S 392;
SWI 1999, S 469 - S 471;
Rechtssatz: Art 19 Abs 2 DBAbk Japan 1963 regelt ausdrücklich den Fall, bei welchem die japanischen Einkünfte höher sind als das in Österreich zu erfassende Gesamteinkommen. In diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für 1990 festgesetzt. Dabei hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer begehrten Abzug von Verlusten aus den Jahren 1985 bis 1987 als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 versagt. Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Realteilungsvertrag vom 15. Mai 1985 wurde eine zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Mutter und zwei ... mehr lesen...
