Entscheidungen zu § 120 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1993/6/21 B2022/92

Entscheidungsgründe:   I. 1. §30 Abs1 Z1 lita des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. 440/1972, idF des Bundesgesetzes BGBl. 520/1981, verstand unter Spekulationsgeschäften bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterlagen, Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als fünf Jahre betrug.   Die gleiche Bestimmung des Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 (im folgenden: E... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/6/21 B2022/92

Rechtssatz: Keine denkunmögliche Annahme des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes bei der Vorschreibung von Einkommensteuer gemäß §30 Abs1 Z1 lita iVm §120 EStG 1988.   §30 Abs1 Z1 lita des EStG 1988 stellt in Zusammenhalt mit §120 leg.cit. keine rückwirkende Festsetzung einer steuerlichen Belastung dar.   §120 EStG 1988 ordnet in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise an, daß ua. §30 für Veräußerungsvorgänge nach dem 31.12.88 gilt, und es ist völlig unbestritten, daß hie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.06.1993

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