Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §106 Abs1; EStG 1988 §106 Abs3; EStG 1988 §33 Abs4 Z1 idF 2004/I/057; EStG 1988 § 106 heute EStG 1988 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EStG 1988 § 106 gültig von 01.01.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) erhöhte Werbungskosten infolge regelmäßiger Familienheimfahrten zu seiner in Kroatien lebenden Ehefrau und den zwei minderjährigen Kindern sowie einer Zweitunterkunft des Beschwerdeführers am österreichischen Beschäftigungsort bis November 2004. Weiters sollte der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt werden. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und angefochtenem Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist österreichischer Staatsbürger und lebt mit Mag. B, einem ungarischen Staatsbürger, in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft. Die österreichische Aufenthaltsbehörde erteilte Mag. B eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich zum Zweck der Fortsetzung der langjährigen Lebensgemeinschaft. Im Hinblick auf die nur auf den ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §106 Abs3;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;EStG 1988 §34 Abs7 Z3;
Rechtssatz: Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist - abgesehen vom Fall der Ehe - vom Vorhandensein eines Kindes iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 abhängig, setzt also im Wesentlichen voraus, dass die "eheähnliche Gemeinschaft" bzw die "andere Partnerschaft" ein Kind aufzieht. European ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag67 Versorgungsrecht
Norm: EStG 1972 §106 Abs1;EStG 1972 §106 Abs3;KOVG 1957 §18 Abs2;KOVG 1957 §18;KOVG 1957 §19 Abs1;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Weder die Blindenzulage noch die Blindenführzulage enthalten eine Komponente, die als ideelle Abgeltung (Schmerzensgeld) für die Kriegsbeschädigung angesehen werden könnte. Die Blindenzulage dient einer (wenigstens teilweisen) ... mehr lesen...
