Die beschwerdeführende GmbH hat ab dem Jahr 1985 Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und in diesem Zusammenhang Spezialbitumen eingesetzt, zu dessen Herstellung auch Gummimehl Verwendung fand. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI Tibor N; ihre Geschäftsanteile wurden treuhändig vom Rechtsanwalt Dr. Otto P. gehalten. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1984 bis 1992 wurde die Feststellung getroffen, dass Dr. Otto P. als Treuhänder für die in Vaduz situierte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Belgien 1973 Art12;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §99;EStG 1988 §100 Abs2;EStG 1988 §99; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0191 2002/13/0233 2002/13/0192
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme der Haftung der Schuldnerin der Lizenzgebühren für die Steuerschuld des Empfänge... mehr lesen...
Eine Rechtsvorgängerin der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (im Folgenden wird der Einfachheit halber zwischen ihr und ihren gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorgängerinnen nicht mehr unterschieden) schloss am 8. Februar 1971 mit vereinbarter Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 mit der Schweizer I. AG (nunmehr in Zug) einen Lizenzvertrag ab, mit welchem der Beschwerdeführerin als Lizenznehmerin das ausschließliche Recht der Fabrikation und des Vertriebes eines von der I. AG als L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207;BAO §238 Abs1;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §101 Abs2;EStG 1972 §99;
Rechtssatz: Das Recht der Abgabenbehörde, jemanden (hier den Schuldner von Lizenzgebühren) mit der auf § 101 Abs. 1 EStG 1972 gestützten Einhebungsmaßnahme zur Haftung heranzuziehen, konnte nach dem letzten Halbsatz des § 238 Abs. 1 BAO nich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art28;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §99 Abs1;EStG 1972 §99 Abs2;EStG 1988 §100 Abs1;EStG 1988 §100 Abs2;EStG 1988 §99 Abs1;EStG 1988 §99 Abs2;
Rechtssatz: Räumt Art. 28 Z. 1 DBA Österreich - Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975, dem innerstaatlichen Recht Vorrang gegenüber den Abkommensbestimmungen ein und verweist den Empfänger de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, welches (seit Anfang der Sechziger-Jahre) in Österreich das Kreditkartengeschäft betreibt. Grundlage dieser Tätigkeit sind ein Grundvertrag zwischen einer kanadischen und einer Schweizer Gesellschaft sowie ein in Ausführung dieses Grundvertrages zwischen der Schweizer Gesellschaft und der Beschwerdeführerin abgeschlossener "Lizenzvertrag". Auf Grund dieser vertraglichen Vereinbarung ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, jährlich best... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art12;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §28 Abs1 Z3;EStG 1972 §99 Abs1 Z2;EStG 1988 §100 Abs2;EStG 1988 §28 Abs1 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z3;OECD-MusterAbk 1992 Art12;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass ein Franchisevertrag in seiner verkehrstypischen Ausgestaltung ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Franchisenehmer und dem... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein trat in den Jahren 1978 bis 1981 als Veranstalter von Freistilringerturnieren auf. Im Zuge einer auch die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin kam hervor, daß Teile der den mit einer einzigen Ausnahme durchwegs ausländischen Ringern bezahlten Gagen der Besteuerung nicht unterzogen worden waren. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht nunmehr ausschließlich die Frage in Streit, ob als haftungspf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §100 Abs1;EStG 1972 §101 Abs1;EStG 1972 §99 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Zurechnung der im § 100 Abs 1 EStG 1972 normierten Obliegenheit und für die aus § 101 Abs 1 EStG 1972 erwachsende Haftung ist allein die Frage, wer als Schuldner der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger iSd § 99 Abs 1 Z 1 EStG 1972 anzusehen ist. Als Schuldner kann e... mehr lesen...
