Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §323a BauO NÖ 1996 §38BauO NÖ 1996 §42 F-VG 1948 §17 Abs3d F-VG 1948 §7 Abs6VwRallg BAO § 323a heute BAO § 323a g... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks x/1 der KG M. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Marchegg vom 17. August 2010 wurde den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück erteilt und das Grundstück der Mitbeteiligten (hinsichtlich der im Bauland liegenden Fläche) gemäß § 11 iVm § 23 Abs. 3 NÖ BauO 1996 zum Bauplatz erklärt. Dieser... mehr lesen...
Index: L36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009; F-VG 1948 §7 Abs6;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §2 Abs2;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §5;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §6; F-VG 1948 § 7 heute ... mehr lesen...
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz setzte mit Bescheid vom 25. Februar 2011 die von der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Grundlage des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes (im Folgenden kurz: KOAbG) zu entrichtende Kriegsopferabgabe für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes am Standort Q für den Zeitraum September bis Dezember 2010 mit EUR 6... mehr lesen...
Index: L36057 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs6;Kriegsopfer- und BehindertenabgabeG Tir 1992 §6; F-VG 1948 § 7 heute F-VG 1948 § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2007 F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin veranstaltete am 3. und 4. Jänner 2009 das Bergisel Skispringen 2009 im Rahmen der Vierschanzentournee. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 12. März 2009 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz eine Kriegsopfer- und Behindertenabgabe in der Höhe von EUR 16.932,40 vorgeschrieben. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 12. März&... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009; BAO §284; F-VG 1948 §7 Abs6;VwRallg; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates vom 19. Juni 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 25 % gemäß des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. Dezember 2008 für die Veranstaltung "T live" am 16. Mai 2009 eine Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 18.890,10 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 wies der Stadtmagist... mehr lesen...