RS Vwgh 2011/2/28 2010/17/0208

1. F-VG 1948 § 7 heute
2. F-VG 1948 § 7 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2007
3. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
5. F-VG 1948 § 7 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.1993

Regelungen über die Bemessungsgrundlage einer Abgabe müssen im Hinblick auf die inhaltliche Nähe zur Umschreibung des Abgabentatbestandes bzw. der Festlegung der Höhe der Abgabe als solche angesehen werden, die in die Kompetenz des materiellen Abgabengesetzgebers fallen. Sie können daher auch nach § 7 Abs. 6 F-VG nicht vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung für Landes- oder Gemeindeabgaben geregelt werden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Bundesgesetzgeber auch die Kompetenz zur Erlassung der "allgemeinen Bestimmungen" zukommt.Regelungen über die Bemessungsgrundlage einer Abgabe müssen im Hinblick auf die inhaltliche Nähe zur Umschreibung des Abgabentatbestandes bzw. der Festlegung der Höhe der Abgabe als solche angesehen werden, die in die Kompetenz des materiellen Abgabengesetzgebers fallen. Sie können daher auch nach Paragraph 7, Absatz 6, F-VG nicht vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung für Landes- oder Gemeindeabgaben geregelt werden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Bundesgesetzgeber auch die Kompetenz zur Erlassung der "allgemeinen Bestimmungen" zukommt.