Entscheidungen zu § 9 Abs. 5 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2007/03/0111

Rechtssatz: § 9 Abs 2 VStG bewirkt keine Ausdehnung des österreichischen Strafanspruchs über die Grenzen des § 2 VStG hinaus. Vielmehr ermöglicht diese Bestimmung den für die Einhaltung der (österreichischen) Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen grundsätzlich verantwortlichen Vertretungsbefugten, diese Verantwortung weitgehend (vgl aber § 9 Abs 5 und 6 VStG) auf verantwortliche Beauftragte zu übertragen. Notwendiger Anknüpfungspunkt für die verwaltungsstrafrechtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/25 2003/03/0297

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 2002, um 4.20 Uhr in S, R-Kai 34, "a) das Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen SL- ... gelenkt und bei der anschließenden Beanstandung (vor Ort) (am 15.06.2002 um 04.51 Uhr) in S, R-Kai 34, sich geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt von einem besonders geschulten Organ der öffentlichen Aufsicht untersuchen zu lassen, b) d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/25 2003/03/0297

Rechtssatz: Mögliche wirtschaftliche Nachteile des in einem Dienstverhältnis stehenden Täters vermögen selbst im Falle einer von ihm befürchteten Kündigung bei Nichtbefolgung einer Weisung seines Arbeitgebers keine Notstandssituation zu begründen (Hinweis E 19. September 1989, 88/08/0158, VwSlg 12985 A/89). Im RIS seit 23.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/22 93/17/0143

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener eines näher bezeichneten Vereins die Abrechnung über die von diesem Verein in den Monaten Juli bis September 1990 für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 273.700,-- dem Magistrat bis 18. Oktober 1990 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis 18. Oktober... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/22 93/17/0143

Rechtssatz: Wenn bei Überschreiten bestimmter Geldbeträge eine Weisung einzuholen ist, so liegt diesbezüglich keine Gestaltungsmöglichkeit des Beauftragten vor. Die Verpflichtung, in jedem Fall eine Weisung einzuholen, ist von der Verpflichtung, eine betriebsinterne Anweisung - als eine BESONDERE Weisung iSd § 9 Abs 5 VStG - zu befolgen, zu unterscheiden. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 88/08/0158

Rechtssatz: Mögliche wirtschaftliche Nachteile des in einem Dienstverhältnis stehenden gewerberechtlichen Geschäftsführers infolge seiner allfälligen Kündigung bei Nichtbefolgung der Weisung des Vorstandes der (den Betrieb führenden) Gesellschaft vermögen keine Notstandssituation zu begründen. Im RIS seit 19.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 24.04.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

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