Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Übertretung des LMG in dieser Eigenschaft nicht strafbar. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100094.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/08/0055
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AZG §14;AZG §15;AZG §16;AZG §28;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG, ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw der in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften bestellte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter ZUR VERTRE... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwalt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer - in vollinhaltlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Obmann) der Weggemeinschaft P vorsätzlich veranlasst, dass zwischen Oktober 1986 und Ende November 1986 das Wegstück der genannten Weggemeinschaft von der Abzweigung XY in Richtung Y-alpe au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Ist ein Beschuldigter zur Vertretung nach außen iSd § 9 Abs 1 VStG berufen, so kommt er als strafrechtlich Verantwortlicher iS dieser Bestimmung, nicht aber auch noch zusätzlich als Anstifter iSd § 7 VStG in Betracht. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/10/0159 E 12. Juni 1989;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten Anstiftung nach § 7 VStG zum Vorwurf gemacht, so ist im
Spruch: des Straferkenntnisses - den Anforderungen des § 44 a lit a VStG entsprechend (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0043, E 17.12.1985, 85/07/0120) - (auch)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer OHG ist jeder Gesellschafter, der nicht durch Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen wurde, strafrechtlich verantwortlich iSd § 9 Abs 1 VStG (Hinweis E 6.2.1967, 120/66, VwSlg 7073 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985070264.X01 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1987/01/16 86/18/0073 3 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der
Begründung: des Bescheides ausgeführt wird, dass der Bf laut gerichtlicher Mitteilung als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eingetragen sei, wenn im Anschluss daran die Erörterungen über die Notwendigkeit iSd § 9 VStG für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung nach § 32 A... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: AusgleichsO §30 Abs1;AusgleichsO §8;BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge § 9 Abs 1 VStG ist mangels abweichender gesetzlicher Regelung für die Einhaltung des § 8 Abs 1 iVm § 11 Z 1 BundesstatistikG durch eine GmbH der handelsrechtliche Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist noch nicht zu fordern, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG zu verantworten. Es liegt daher keine Verjährung vor, wenn dem Beschuldigten erstmals im Berufungsbesche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Wird einem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH eine Verwaltungsübertretung angelastet, so sind bei der Strafbemessung die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse dieses Organs zu berücksichtigen und nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der GmbH, weil die Haftungsbestimmung... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: AusgleichsO §20;AusgleichsO §7;AusgleichsO §8;Bundesstatistik Bauunternehmen 1977 §4 Abs1;Bundesstatistik Bauunternehmen 1977 §4 Abs2;BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer bleibt trotz Eröffnung des Ausgleichs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0114 E 21. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer GmbH und Co KG ist der Geschäftsführer der "Komplementär-GmbH" als das nach § 9 Abs 1 VStG 1950 zur Vertretung nach Außen berufene Organ anzusehen (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9 Fall1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: KURZFRISTIGE, STICHPROBENARTIGE Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherstellt. Schlagworte Verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer GmbH und Co KG ist der Geschäftsführer der "Komplementär-GmbH" als das nach § 9 Abs 1 VStG 1950 zur Vertretung nach Außen berufene Organ anzusehen (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185). Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) Beteiligungsformen (VStG §7) European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/04/0090
Rechtssatz: Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 VStG 1950 ist subsidiär dann anzuwenden, wenn über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen juristischer Personen in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nichts bestimmt wird. Da für den Bereich der Gewerbeordnung in den Bestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung (Hinweis auf § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrechtliche Verantwortung des Beschuldigten gründet; d. h. ob ein bestimmter Beschuldigter der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche nach § 9 VStG oder etwa als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem § 370 Abs 2 GewO 1973 begangen hat. Eine unzutreff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der einem Arbeitgeber gegenüber einem Angestellten obliegenden Überwachungspflicht ist als nicht ausreichend anzusehen, wenn der Arbeitgeber nur STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN durchführt (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0072). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Worte ALS VERANTWORTLICHER ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, ob der Beschuldigte als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 Abs 1 VStG oder als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem § 39 GewO 1973 und § 370 Abs 2 GewO 1973 oder gem § 16a PreisG bestraft werden sollte (Hinweis E 31.10.1986, 86/10/0124). ... mehr lesen...
