Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/3 LVwG-1-300/2018-R3

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerden der I J, SLO-O V, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. German Bertsch, Feldkirch, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft F vom 26.04.2018, Zlen X-9-2018/00845, 00848 und 02386, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden Folge gegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse au... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.09.2018

RS Lvwg 2018/9/3 LVwG-1-300/2018-R3

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: VStG §9 Abs1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zwar zählen nach der Judikatur des VwGH Prokuristen grundsätzlich nicht zu jenen Personen, die „zur Vertretung nach außen berufen sind“ (VwSlg 12079).   Anders verhält es sich im hier vorliegenden Fall. Zum Zeitpunkt war hinsichtlich der gegenständlichen slowenischen GmbH kein handelsrechtlicher Geschäftsführer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 03.09.2018

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