TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/3 LVwG-1-300/2018-R3

Im Namen der Republik!

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerden der I J, SLO-O V, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. German Bertsch, Feldkirch, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft F vom 26.04.2018, Zlen X-9-2018/00845, 00848 und 02386, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden Folge gegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.

Begründung

1.1. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses Zl X-9-2018/0045 lautet wie folgt:

„Sie haben nachstehende Verwaltungsübertretung(en) begangen:

1. Sie haben als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtliche Geschäftsführerin) der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma (Überlasserin) die Beschäftigung des nachgenannten nach Österreich an die Firma W D GmbH, S, überlassenen Arbeitnehmers nicht vor dessen Arbeitsaufnahme in Österreich und somit nicht rechtzeitig der „Zentralen Koordinationsstelle“ gemeldet hat (ZKO4-Meldung), obwohl gemäß § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden haben. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs. 3 oder Abs. 4 sind unverzüglich zu melden. Die Entsendung oder Überlassung im Sinne des Abs. 1 ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden.

Im Zuge einer am 27.09.2017 durch die Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle auf der Baustelle in R, A Lstraße wurde festgestellt, dass für nachgenannten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine ZKO4-Meldung erstattet wurde.

Arbeitnehmer: R F

geb.:XX.XX.XXXX

Staatsangehörigkeit: K

Tätigkeit: Schalungsarbeiten, wie Schalung putzen etc., Aufräumarbeiten (Hilfsarbeiter) Arbeitsantritt: 24.08.2017.

Tatzeit:

24.08.2017, bis zumindest 27.09.2017

Tatort:

R, A Lstraße

2. Sie haben als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtliche Geschäftsführerin) der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma (Überlasserin) die Beschäftigung des nachgenannten nach Österreich an die Firma W D GmbH, S, überlassenen Arbeitnehmers nicht vor dessen Arbeitsaufnahme in Österreich und somit nicht rechtzeitig der „Zentralen Koordinationsstelle“ gemeldet hat (ZKO4-Meldung), obwohl gemäß § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden haben. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs. 3 oder Abs. 4 sind unverzüglich zu melden. Die Entsendung oder Überlassung im Sinne des Abs. 1 ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden.

Im Zuge einer am 27.09.2017 durch die Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle auf der Baustelle in R, A Lstraße wurde festgestellt, dass für nachgenannten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine ZKO4-Meldung erstattet wurde.

Arbeitnehmer: P Z

geb.: YY.YY.YYYY

Staatsangehörigkeit: B

Tätigkeit: Schalungsarbeiten, wie Schalung putzen etc., Aufräumarbeiten (Hilfsarbeiter)

Zeitraum: Mitte Juli 2017 (Arbeitsantritt) bis 22.09.2017

3.  Sie haben als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtliche Geschäftsführerin) der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma (Überlasserin) die Beschäftigung des nachgenannten nach Österreich an die Firma W D GmbH, S, überlassenen Arbeitnehmers nicht vor dessen Arbeitsaufnahme in Österreich und somit nicht rechtzeitig der „Zentralen Koordinationsstelle“ gemeldet hat (ZKO4-Meldung), obwohl gemäß § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden haben. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs. 3 oder Abs. 4 sind unverzüglich zu melden. Die Entsendung oder Überlassung im Sinne des Abs. 1 ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden.

    Im Zuge einer am 27.09.2017 durch die Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle auf der Baustelle in R, A Lstraße wurde festgestellt, dass für nachgenannten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine ZKO4-Meldung erstattet wurde.

    Arbeitnehmer: L J

    geb.: ZZ.ZZ.ZZZZ

    Staatsangehörigkeit: B

    Tätigkeit: Schalungsarbeiten, wie Schalung putzen etc., Aufräumarbeiten (Hilfsarbeiter) Zeitraum: Mitte Juli 2017 (Arbeitsantritt) - eine Woche

Tatort:

R, A Lstraße

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

1.  § 26 Abs. 1 Zif. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 LSD-BG

2.  § 26 Abs. 1 Zif. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 LSD-BG

3.  § 26 Abs. 1 Zif. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 LSD-BG

Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Zu

Geldstrafe

falls diese uneinbringlich

Gemäß

Euro

ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

1

1.500,00

50 Stunden

§ 26 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), BGBl. I Nr. 44/2016

2

1.500,00

50 Stunden

§ 26 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), BGBl. I Nr. 44/2016

3

1.500,00

50 Stunden

§ 26 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), BGBl. I Nr. 44/2016

Zu

Freiheitsstrafe

Gemäß

Ferner haben Sie zu bezahlen:

Betrag

Für

Euro

450,00

Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStG

Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen):

Euro    4.950,00

Weiters wird gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, für den oben angeführten Betrag von € 4.950,-- (€ 4.500,-- Strafe und € 450,-- Verfahrenskosten) der gegen die handelsrechtliche Geschäftsführerin des angeführten Unternehmens, Frau I J, verhängt wurde, ausgesprochen.“

1.2. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnis Zl X-9-2018/00848 lautet wie folgt:

„Sie haben nachstehende Verwaltungsübertretung(en) begangen:

    Sie haben als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtliche Geschäftsführerin) der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, zu verantworten, dass folgender Arbeitnehmer beschäftigt wurde und die Meldung über die Entsendung bei den Angaben über die Arbeitsaufnahme dieser Person nicht vollständige Angaben der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) erstattet wurde, obwohl eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs. 1 die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 LSD-BG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet.

    Folgende Angaben waren in der ZKO3-Erstmeldung (26.06.2017) nicht vollständig:

    Ort der Beschäftigung in Österreich mit einer genauen Adresse; als Ort der Beschäftigung (Baustelle) wurde lediglich F N genannt.

    Arbeitnehmer/in: C I

    geb.: WW.WW.WWWW

    Staatsangehörigkeit: B

    Tätigkeit: Baustahlverlegung

    Arbeitsantritt: 26.06.2017.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

§ 26 Abs. 1 Zif. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 LSD-BG

Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Zu

Geldstrafe

falls diese uneinbringlich

Gemäß

Euro

ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

1.500,00

50 Stunden

§ 26 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), BGBl. I Nr. 44/2016

Zu

Freiheitsstrafe

Gemäß

Ferner haben Sie zu bezahlen:

Betrag

Für

Euro

150,00

Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStG

Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen):

Euro    1.650,00

Verfall

Gegenstand

Für verfallen erklärt gemäß

Haftung:

Weiters wird gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, für den oben angeführten Betrag von € 1.650,-- (€ 1.500,-- Strafe und € 150,-- Verfahrenskosten) der gegen die handelsrechtliche Geschäftsführerin des angeführten Unternehmens, Frau I J, verhängt wurde, ausgesprochen.“

Stufe

Delikt

Maßnahme

1

Lenken eines Kfz mit ? 0,5 ‰ gem.

§ 14/8 FSG

?

Nachschulung gem. FSG-NV

1

Lenken Kfz der Klasse C (7,5t) mit > 0,1‰ gem.

§ 20/4 FSG

?

Nachschulung gem. FSG-NV

1

Sicherheitsabstand gemessen mit technischen

Messgeräten 0,2 – 0,39 sek. gem.

§ 18/1 StVO

?

Nachschulung gem. FSG-NV

2

Missachtung Kindersicherung gem.

§ 106/5 und 6 KFG

?

Kindersicherungskurs gem.

§ 13e Abs. 4 FSG-DV

3

Vorrangverletzung durch Nichtbeachtung „HALT“

bei Nötigung anderer Lenker gem.

§ 19/7 iVm /4 StVO

?

Perfektionsfahrt gem. § 13a FSG-DV

oder

Fahrsicherheitstraining gem. § 13b FSG-DV

3

Rotlichtverstoß bei Nötigung anderer Lenker gem.

§ 38/5 StVO

?

Perfektionsfahrt gem. § 13a FSG-DV

oder

Fahrsicherheitstraining gem. § 13b FSG-DV

3

Gefährdung von Fußgängern gem.

§ 9/2 od. 38/4 3.S StVO

?

Perfektionsfahrt gem. § 13a FSG-DV

oder

Fahrsicherheitstraining gem. § 13b FSG-DV

3

Übersetzung der Eisenbahnkreuzung wenn

Anhalten auf dieser erforderlich werden könnte;

Schranken unbefugt zu betätigen od. zu umfahren;

Missachtung Lichtzeichen vor Kreuzungen gem.

§ 16/2 lit e, lit f oder § 19/1 1.S

EisenbahnkreuzungsVO

?

Perfektionsfahrt gem. § 13a FSG-DV

4

Lenken eines Kfz bei Vorliegen technischer

Mängel, sofern dies auffallen hätte müssen gem.

§ 102/1 KFG oder § 13 Abs. 2 GGBG

?

Fahrsicherheitstraining gem § 13b FSG-DV

oder

Perfektionsfahrt gem. § 13a FSG-DV

4

Lenken eines Kfz bei nicht entsprechend

gesicherter Beladung, sofern dies auffallen hätte

müssen gem.

§ 102/1 KFG oder § 13 Abs. 2 GGBG

?

Ladungssicherungs- Seminar

4

Missachtung Beschränkungen für

Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern in

Tunnel gem. VO, BGBl II 395/2001

?

Ladungssicherungs- Seminar

4

Missachtung Fahrverbot für Kfz mit gefährlichen

Gütern in Tunnelanlagen gem. § 52 lit a Z 7e StVO

?

Ladungssicherungs- Seminar

5

Befahren des Pannenstreifens mit mehrspurigen

Kfz auf Autobahnen und Behinderung von

Einsatzfz. Gem. § 46/4 lit d StVO

?

Nachschulung gem. FSG-NV

1.3. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses Zl X-9-2018/02386 lautet wie folgt:

„Sie haben nachstehende Verwaltungsübertretung(en) begangen:

    Sie haben als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtliche Geschäftsführerin) der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, zu verantworten, dass folgender Arbeitnehmer beschäftigt wurde und die Meldung über die Entsendung bei den Angaben über die Arbeitsaufnahme dieser Person nicht vollständige Angaben der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) erstattet wurde, obwohl eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs. 1 die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 LSD-BG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet.

    Folgende Angaben waren in der ZKO3-Erstmeldung (26.06.2017) nicht vollständig:

    Ort der Beschäftigung in Österreich mit einer genauen Adresse; als Ort der Beschäftigung (Baustelle) wurde lediglich R genannt.

    Arbeitnehmer/in: O A,

    geb.: VV.VV.VVVV

    Staatsangehörigkeit: B

    Tätigkeit: Baustahlverlegung

    Arbeitsantritt: 26.06.2017.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

§ 26 Abs. 1 Zif. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 LSD-BG

Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Zu

Geldstrafe

falls diese uneinbringlich

Gemäß

Euro

ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

1.500,00

50 Stunden

§ 26 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), BGBl. I Nr. 44/2016

Zu

Freiheitsstrafe

Gemäß

Ferner haben Sie zu bezahlen:

Betrag

Für

Euro

150,00

Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStG

Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen):

Euro    1.650,00

Verfall

Gegenstand

Für verfallen erklärt gemäß

Haftung:

Weiters wird gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der E B d.o.o., U T, O V, Slowenien, für den oben angeführten Betrag von € 1.650,-- (€ 1.500,-- Strafe und € 150,-- Verfahrenskosten) der gegen die handelsrechtliche Geschäftsführerin des angeführten Unternehmens, Frau I J, verhängt wurde, ausgesprochen.“

2.              Gegen diese Straferkenntnisse hat die Beschuldigte jeweils rechtzeitig Beschwerde erhoben.

3.   Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, sie habe die gegenständlichen, in den Tatzeiträumen von Mitte Juli 2017 bis 27.09.2017 begangenen Verwaltungsübertretungen als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma E B d.o.o., Slowenien, zu verantworten.

Für die genannte Firma war in den Tatzeiträumen kein handelsrechtlicher Geschäftsführer bestellt. Vielmehr war in den Tatzeiträumen lediglich eine Prokuristin (K P) für den Zeitraum vom 30.09.2016 bis 29.07.2018 bes