RS Lvwg 2018/9/3 LVwG-1-300/2018-R3

Zwar zählen nach der Judikatur des VwGH Prokuristen grundsätzlich nicht zu jenen Personen, die „zur Vertretung nach außen berufen sind“ (VwSlg 12079).

Anders verhält es sich im hier vorliegenden Fall. Zum Zeitpunkt war hinsichtlich der gegenständlichen slowenischen GmbH kein handelsrechtlicher Geschäftsführer bestellt. Es hat lediglich eine Prokuristin gegeben. Da ein Prokurist nach slowenischem Recht berechtigt ist, mit Ausnahme der Veräußerung und der Belastung von Immobilien, alle rechtlichen Handlungen durchzuführen, für welche die Gesellschaft rechtsfähig ist, wäre im gegenständlichen Fall das Strafverfahren gegen die Prokuristin durchzuführen gewesen.