Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Landesverwaltungsgericht Tirol

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Entscheidungen 31-46 von 46

TE Lvwg Erkenntnis 2017/3/28 LVwG-2016/28/2676-4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Bettina Weißgatterer über die Beschwerde der Frau AA gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 28.09.2016, Zahl **-STR-****/2016, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Geldstrafen zu den Spruchpunkten 1. bis 5. in der Höhe von jeweils Euro 2.000,00 unter Anwen... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 28.03.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/1/11 LVwG-2016/18/1646-2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde der AA, Z, vertreten durch Rechtsanwalt, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.06.2016, Zl ****, zu Recht erkannt: 1.       Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und werden die Verwaltungsstrafverfahren zu den Punkten 1., 2. und 3. gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. 1. Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2016/5/31 LVwG-2016/34/0735-5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Barbara Schütz über die Beschwerde des A A, geboren am xx.xx.xxxx, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 29.01.2016, Zl ****1, betreffend einer Übertretung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbe... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 31.05.2016

TE Lvwg Erkenntnis 2016/5/25 LVwG-2016/28/0155-5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Bettina Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn A A, Adresse, X gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 21.07.2015, Zahl ****1, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Bettina Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn A A, Adresse, römisch zehn gegen das Straferkenntnis der Bürgermeis... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.05.2016

TE Lvwg Erkenntnis 2016/3/3 LVwG-2015/17/1140-1

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Felizitas Schiessendoppler-Luchner über die Beschwerde des A A, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 27.03.2015, Zahl ****1, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Felizitas Schiessendoppler-Luchner über die Beschwerde des A A, römisch zehn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 27.03.2015, Zahl ****1, zu Recht erkannt:... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Lvwg Erkenntnis 2016/2/10 LVwG-2015/29/2945-6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Theresia Kantner über die Beschwerde der AA, geb am xx.xx.xxxx, Adresse1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, LL.M., Adresse2, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.10.2015, Zl SB***1, nach durchgeführter, öffentlicher, mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als zu den Spruchpunkten 1. bis 4.... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 10.02.2016

TE Lvwg Erkenntnis 2016/1/5 LVwG-2015/17/0265-7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Felizitas Schiessendoppler-Luchner über die Beschwerde des A A, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.01.2015, Zahl **** zu Recht erkannt: 1.       Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG zur Einstellung gebracht. 1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 05.01.2016

TE Lvwg Erkenntnis 2015/11/26 LVwG-2015/17/0646-3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Felizitas Schiessendoppler-Luchner über die Beschwerde der A A, Z, vertreten durch RA Mag. C C, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y, vom 27.01.2015 zu Zl ***, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 1.       Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.11.2015

TE Lvwg Erkenntnis 2015/10/28 LVwG-2015/34/1545-16

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin MMag. Dr. Barbara Schütz über die Beschwerde des A A, geboren am xx.xx.xxxx, vertreten durch Dr. B B, Rechtsanwalt in Y, Adresse 1, gegen die Spruchpunkte 1. bis 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.03.2015, Zl ***, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.05.2015, Zl ***, betreffend vierer Übertretungen nach dem Abfallwirtschaftsges... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 28.10.2015

TE Lvwg Erkenntnis 2015/10/15 LVwG-2015/17/0863-1

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Felizitas Schiessendoppler-Luchner über die Beschwerde der S N, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 13.03.2015, Zahl **** zu Recht erkannt: 1.       Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 2 VStG zur Einstellung gebracht. 1. Gemäß Paragraph 50, VwG... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.10.2015

TE Lvwg Erkenntnis 2015/9/8 LVwG-2014/13/2246-7

wird folgendes vorgetragen: 1. Meinem Herrn Mandanten wird über die sogenannte Generalklausel die Vernachlässigung der Sicherheitsvorsorgepflicht nach § 7 (1) GGBG vorgeworfen, wonach er es unterlassen habe, sich zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung nicht gegen in Betracht kommende Vorschriften offensichtliche Mängel aufweisen, insbesonders keine Undichtheiten oder Risse aufweisen. 1. Meinem Herrn Mandanten wird über die sogenannte Generalklausel die Vernachlässigung der Si... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 08.09.2015

TE Lvwg Erkenntnis 2015/5/21 LVwG-2015/43/2686-4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Julia Schmalzl über die Beschwerde des Herrn A B, vertreten durch die RAe Mag. Thomas Anker und DI Mag. Nikolaus Gratl, Südtirolerplatz 4/V, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt H vom 27.02.2014, Zl ****/2013, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde dahingehend Folge gegeben, als die von der Bürgermeisterin der Stadt H verhängte Geldstrafe... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.05.2015

TE Lvwg Erkenntnis 2015/3/9 LVwG-2014/41/3381-3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde von A A, Adresse 1, Ort Z, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 1.              Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die über den Beschwerdeführer zu Spruchpunkt 1. verhängte Geldstrafe in der Höhe von € 700,-- auf € 300,--, im Uneinbringlichkeitsfalle 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die über den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.03.2015

TE Lvwg Beschluss 2014/10/21 LVwG-2014/35/2788-1

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Peter Christ über die Beschwerde von Herrn DI A., Betriebsleitung B. AG, Forstbetrieb C., Adresse, D., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G. vom 2.9.2014, ***, folgenden Beschluss gefasst: 1.              Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. 1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 21.10.2014

RS Lvwg 2014/10/21 LVwG-2014/35/2788-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.10.2014 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: VStG §9 Abs1ForstG 1975 §62 Abs3 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.0... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 21.10.2014

TE Lvwg Erkenntnis 2014/8/20 LVwG-2014/13/2183-1

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde des SH, vertreten durch die Rechtsanwälte Ges.b.R. in X, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 24.06.2014, Zl ****, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde des SH, vertreten durch die Rechtsanwälte Ges.b.R. in römisch zehn, Adresse, gegen das Straferkennt... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.08.2014

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