Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1994/9/27 A4/94

Entscheidungsgründe:   I. Unter Berufung auf Art137 B-VG begehrt der Kläger mit der am 31. März 1994 eingelangten Klage das Urteil, das Land Niederösterreich sei schuldig, ihm 96.250 S samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1994 zu bezahlen und die Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen.   Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. April 1992 sei über ihn wegen Verwaltungsübertretungen nach §28 Abs1 lita AuslBG eine Geldstrafe von insgesamt 87.500 S verhängt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/9/27 A4/94

Rechtssatz: Das Verwaltungsstraferkenntnis, mit dem der rückgeforderte Strafbetrag über den Kläger verhängt wurde, stützt sich in der Sache auf §28 Abs1 Z1 lita AuslBG. Da die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß Art10 Abs1 Z11 B-VG Bundessache ist, der Landeshauptmann bei der Erlassung des Strafbescheides sohin im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig wurde (Art103 Abs1 B-VG) und der Strafbetrag gemäß §28 Abs3 AuslBG idF BGBl. 23/1988 dem Reservefonds g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B1908/93, B1971/93

Entscheidungsgründe:   I. Nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 (AuslBG) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem §3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§4) erteilt noch eine Arbeitserlaubnis (§14a) oder ein Befreiungsschein (§15) ausgestellt wurde. Die Strafe beträgt nach dem zweiten Teil der Z1 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer von 5.000 S bis zu 60.000 S, im Fall... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B1908/93, B1971/93

Rechtssatz: Die in §28 Abs1 Z1 zweiter Teil AuslBG vorgesehenen Strafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern verletzen - entgegen der Behauptung der Beschwerden - den Gleichheitssatz nicht etwa deshalb, weil sie im Verhältnis zum Strafbedürfnis des Staates unangemessen hoch wären. Bei Festsetzung der Strafdrohung für Verwaltungsübertretungen dieser Art darf der Gesetzgeber insbesondere für Fälle einer lang dauernden Fortsetzung oder wiederholten Begehung der Straft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/14 B46/79

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/14 B46/79

Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §53 Abs1 lita   VStG 1950; keine Bedenken gegen §64 Abs2   BVG BGBl. 289/1925; nach §3 Abs2 erlassene Geschäftsordnung der Ämter der Landesregierungen keine Rechtsverordnungen   MRK; kein Verstoß des VStG 1950 gegen Art6 Entscheidungstexte B 46/79 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1982

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