Entscheidungen zu § 64 Abs. 5 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-31 von 31

RS Vwgh 1988/5/19 88/08/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Verwaltungsstrafsache und wurden die verhängte Geldstrafe und der Verfahrenskostenbeitrag noch nicht bezahlt, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.05.1988

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