Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Birgit König über die Beschwerde des H G, M, vertreten durch RA Dr. M W, W, gegen den Kostenbescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 19.11.2013, Zl X-9-2013/17936, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Kostenbescheid aufgehoben. Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2015 Norm: AVG §62 Abs4 VStG §64 Abs1 VStG §64 Abs3 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VStG § 64 heute VStG § 64 gültig ab... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe einen Gehsteig durch Abstellen eines Fahrzeuges (mit dem amtlichen Kennzeichen xxx) benutzt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei. Als Tatzeit wurde der 12.05.2012, 22.26 Uhr, und als Tatort wurde D, Rgasse, westseitig dem Lokal „T-Bar“, angegeben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 8 Abs 4 der Straßenverkehrsor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2014 Norm: VwGVG 2014 §52 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs2 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG §64 Abs1 VStG §64 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von... mehr lesen...
