Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 5. Oktober 2009 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, wegen Übertretung 1) des §81 des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG) und 2) §76 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe in Höhe von 1) € 50,- im Fall der Uneinbringlichkeit 25 Stunden Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11SicherheitspolizeiG §81StVO 1960 §76 Abs1VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegenVerwaltungsübertretungen im Zuge einer "Spontan-Manifestation" zurFreilassung festgenommener Demonstrationsteilnehmer; keineBeurteilung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel desVersammlungsgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 5. Dezember 2006 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §46 Abs1 StVO verhängt, weil sie am 2. Mai 2006 von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 "als Fußgänger - Teilnehmer an einer Protestaktion von Greenpeace Österreich gegen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2StVO 1960 §46 Abs1VersammlungsG §2VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion aufder Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegenverbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufteV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. P P begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 3. Dezember 1986 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich seine a) polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) körperliche Mißhandlung (Versetzen eines Fußtritts), demnach insgesamt durch A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art27 Abs1B-VG Art57B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineMRK Art3MRK Art6 Abs2VersammlungsG §2VStG 1950 §6VStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Belagerung der chilenischen Botschaft durch Demonstranten;
vertretbare Annahme einer Übertretung des ArtIX Abs1 Z1 EGVG
1950; keine Anzeige als Versa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juli 1988 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §8 Abs4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 5. November 1987 um 15,40 Uhr in Wien 1., Universitätsstraße 1 ein Kraftfahrzeug mit allen vier Rädern auf dem dort befindlichen Gehsteig abgestellt habe. Über ihn wurden gemäß §99 Abs3 lit. a StVO eine Geld- und eine E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG 1950 §6StVO 1960 §8 Abs4
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; Abstellen eines Lautsprecherwagens auf
einem Gehsteig wegen unbestimmter Formulierung in der
Versammlungsanzeige kein nach §6 VStG gerechtfertigtes Verhalten
iZm. einer Versammlung - keine Verletzung im Recht auf
Versammlungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 17. November 1986 um 13,30 Uhr in Wien 1., Stock-im-Eisen-Platz 5 ein Kraftfahrzeug in einer Fußgängerzone mit dem Zusatz "ausgenommen Zufahrt zur Ladetätigkeit von 06,00 bis 10,30 Uhr und Taxi z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG §6StVO 1960 §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1VersammlungsG §6, §16StVO 1960 §86
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; zur Beurteilung einer Veranstaltung als
Versammlung; ausreichende Konkretisierung der Versammlungsanzeige
insbesondere dann erforderlich, wenn ein rechtswidriges Verhalten
als notwendige Begleiterscheinung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20. Mai 1980 wurde ausgesprochen, daß der Bf. als nach außen vertretungsbefugtes Organ der AGIP AUSTRIA AG es zu verantworten habe, daß diese in der Zeit vom 25. Juli 1975 bis 3. März 1978 die auf einer - näher bezeichneten - Liegenschaft genehmigte Tankstelle ohne Benützungsbewilligung betrieben habe. Der Bf. habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §128 Abs1 der Bauordnung für... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art7StGG Art5VStG §5VStG §6Wr BauO 1930 §128 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe für den Betrieb einer Tankstelle ohne Benützungsbewilligung; Verneinung des Vorliegens von Schuldausschließungsgründen nach §§5, 6 VStG; kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht und gegen Art7 MRK Ents... mehr lesen...
