Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/14 B46/79

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/14 B46/79

Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §53 Abs1 lita   VStG 1950; keine Bedenken gegen §64 Abs2   BVG BGBl. 289/1925; nach §3 Abs2 erlassene Geschäftsordnung der Ämter der Landesregierungen keine Rechtsverordnungen   MRK; kein Verstoß des VStG 1950 gegen Art6 Entscheidungstexte B 46/79 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1982

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