Entscheidungen zu § 55 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2000/3/10 B610/99 ua

Begründung:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam.   1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ATS 160,- (im Fall der Nichteinbringung eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen) verhängt. Im Urteil wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer vor dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.2000

RS Vfgh Beschluss 2000/3/10 B610/99 ua

Rechtssatz: Bereits im Urteil des EGMR vom 23.10.95, Zl. 33/1994/480/562, (Gradinger gegen Österreich) wurde die Verletzung des Beschwerdeführers in seinen gemäß Art6 Abs1 EMRK und Art4 7. ZP EMRK gewährleisteten Rechten festgestellt und ihm deshalb gemäß Art50 EMRK (nunmehr: Art41 EMRK) eine "gerechte Entschädigung" in der Höhe von ATS 150.000,- zugesprochen. Damit ist zum Zeitpunkt der Erlassung der hier angefochtenen Bescheide das aus Art41 EMRK abgeleitete Recht des Beschwer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.03.2000

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