Die BH Neusiedl am See verhängte über den BW zwei rechtskräftige Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Diese BH übertrug den Strafvollzug gemäß § 29a VStG mit dem Hinweis auf den Wohnort des Bestraften und nunmehrigen BW in *** (siehe Schreiben vom 31.07.2012 zur Zahl 300-5696-2010 und vom 11.10.2011 zur Zahl 300-5695-2010) auf die BH Wien-Umgebung. Diese BH forderte den BW zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen auf und gewährte mit Bescheiden vom 15.06.2012 und vom 03.12.2012 gemäß § 54a Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Erstbehörde über einen mit Schreiben vom 12.09.2005 gestellten Antrag des Berufungswerbers auf Aufschub des Strafvollzuges in der Weise ab, dass dieser Antrag ?abgelehnt? wurde. In der Begründung: verwies die Erstbehörde darauf, dass mit den Strafverfügungen VK-6075-2002 vom 15.10.2002, VK-3616-2005 vom 24.05.2005, VK-482-2003 vom 22.01.2003 und VK-522-2003 vom 24.03.2003 über den Berufungswerber eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt Euro 2.02... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenngleich davon auszugehen ist, dass der Berufungswerber die Pflege seiner Mutter wahrnimmt, so liegen dennoch die Voraussetzungen für einen Aufschub des Strafvollzuges iSd § 54a Abs 1 VStG nicht vor, da das Vorbringen des Berufungswerbers nicht geeignet ist, die Feststellungen der belangten Behörde, dass die Pflege seiner Mutter auch von anderen Familienangehörigen besorgt werden kann oder dass auch andere Pflegemaßnahmen in Anspruch genommen werden können, zu widerlegen. Die... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen, mögliche Posten in Aussicht zu haben, ohne dies in näherer Weise, insbesondere in terminlicher Hinsicht darzulegen, ist nicht geeignet, einem Antrag auf Strafaufschub zum Erfolg zu verhelfen. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aussicht auf mögliche Posten ohne nähere Präzisierung insbesondere in terminlicher Hinsicht ist kein wichtiger Grund für einen Aufschub des Strafvollzuges. mehr lesen...
In den im Betreff: genannten Strafverfahren wurde der Berufungswerber diverser Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt, wobei über den Berufungswerber Geldstrafen, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen in Dauer von insgesamt 436 Tagen und 12 Stunden verhängt wurden. In Hinblick auf die Uneinbringlichkeit der Geldleistungen (vgl Mitteilung des BG M********* vom 19.9.1996, 3 E 117/96t) forderte die Bezirkshauptmannschaft X den Berufungswerber zum Strafantritt auf. In seinem ... mehr lesen...
In den im Betreff: genannten Strafverfahren wurde der Berufungswerber diverser Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt, wobei über den Berufungswerber Geldstrafen, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen in Dauer von insgesamt 436 Tagen und 12 Stunden verhängt wurden. In Hinblick auf die Uneinbringlichkeit der Geldleistungen (vgl Mitteilung des BG X vom 19.9.1996, * E ***/96t) forderte die Bezirkshauptmannschaft X den Berufungswerber zum Strafantritt auf. In seinem nunmehrig... mehr lesen...
