IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über den als Beschwerde zu wertenden „Einspruch“ des A. B., z.Zt. …, Wien, vom 5.4.2023 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 3.4.2023, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.3.2023 auf Unterbrechung des Strafvollzuges gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 18.09.2019, Identifikationsmerkmal: …, mit welchem das Ansuchen auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wurde, nach durchgeführter mündlicher Beschwerdeverhandlung zu Recht: I. Die Beschwerde wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs1VStG §54a Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Umwandlung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bzw. für den Vollzug der Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs1VStG §54a Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 54a VStG kann die zu vollstreckende Entscheidung nicht zurückgenommen werden, weswegen eine Durchbrechung der Rechtskraft des zu vollstreckenden Erkenntnisses wegen einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit der diesem zugrundeliegenden Strafbestimmung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn D. M., derzeit aufhältig im Polizeianhaltezentrum …, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 9. Oktober 2015, Zl. E1/331244/2015, mit welchem der Antrag vom 9. Oktober 2015 auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Polizeikommissariat ... zur Zl. VStV/915300564092/2015, verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Königshofer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 10.03.2015 über die Beschwerde des Herrn K. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 03.03.2015, Zl. E1/67527/2015, mit welchem der Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Königshofer in der öffentlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn D. P., derzeit aufhältig im Polizeianhaltezentrum ..., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 11. Februar 2015, Zl. E1/46142/2015 mit welchem der Antrag vom 11. Februar 2015 auf Unterbrechung des Strafvollzugs der vom PK Josefstadt zur Zahl S 213.606/J/13 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1... mehr lesen...
