Entscheidungen zu § 51e Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/28 B1019/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Februar 2002, Zl. VK-6651-2001, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 363,- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) sowie die Verpflichtung zum Ersatz eines Verfahrenskostenbeitrags verhängt, weil er als Lenker eines PKW am 30. November 2000 um 12:24 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 54 km/h überschritten habe.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/11/28 B1019/03

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §51e Abs2 Z1 VStG im Lichte des in Art6 Abs1 EMRK verankerten Mündlichkeitsgebotes.   Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die Verfahrensgarantie des "fair hearing" iSd Art6 Abs1 EMRK kommt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2003

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten