Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. März 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als verspätet zurückgewiesen hat. Der Verfassungsgerichtshof lehnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen einen Bescheid, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes erhoben werden kann, hat im Gesetz keine in Richtung eines späteren Inlaufsetzens der Berufungsfrist de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VStG §51e Abs4;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 51h Abs. 4 letzter Satz VStG bedarf es nicht der Verkündung der "vollständigen und abschließenden
Begründung: ", es genügt vielmehr die Verkündung des Spruches des Bescheides des UVS und seiner wesentlichen
Begründung: . Daß den Parteien für die bloße Verkündung des Bescheides keine Vorbereitungszeit iSd § 51e Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VStG §51e Abs4;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Zwar steht es einem Besch frei, in jedem Stadium des Verfahrens gemäß § 51a Abs. 1 VStG die Beigebung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe zu beantragen; das Gesetz schreibt jedoch nicht zwingend vor, daß aus Anlaß eines derartigen Antrages eine Berufungsverhandlung abgesetzt werden müßte und erst nach Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1992 in der Zeit zwischen 16.45 Uhr und 18.00 Uhr an näher bezeichneten Orten in W durch lautes Herumschreien 1. ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und 2. ein Verhalten gesetzt, das geeignet war, Aufsehen und Ärgernis zu erregen, tatsächlich auch erregt hat und somit die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, und 3. sich gegenüber einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe gem § 61 Abs 1 VwGG hat die Wirkung, daß der Partei IM VERFAHREN VOR DEM VwGH ein Rechtsanwalt zur Einbringung einer Beschwerde beigegeben wird. Sie hat aber keine Auswirkungen auf das Verfahren vor der belBeh: Im Verfahren vor dem UVS gilt für die Bewilligung der Verfah... mehr lesen...
