Entscheidungsgründe: 1. Mit Anonymverfügung vom 7. Juni 1995 wurde gemäß §49a VStG 1991 gegen den Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges eine Geldstrafe von S 600,-- festgesetzt, weil er das Fahrzeug vorschriftswidrig abgestellt habe. Dieser Betrag wurde am 6. Juli 1995, sohin nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des §49a Abs6 VStG eingezahlt. 2. Hierauf wurde mit Strafverfügung vom 11. Juli 1995 über Dr. G H als Zulassungsbesitzer des Tatfahrzeuges wegen Übertret... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVStG §49aVStG §50 Abs7
Leitsatz: Abweisung eines auf Ersatz der Verfahrenskosten eingeschränkten
Klagebegehrens wegen verfrühter Klagseinbringung; Verpflichtung zur
Rückzahlung eines von einem Dritten nach Erlassung einer
Anonymverfügung verspätet eingezahlten Strafbetrages erst nach
Beendigung des nachfolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Organstrafverfügung vom 8. September 1992 wurde gegen den Kläger wegen Übertretung des §4 des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. Nr. 47/1974 idgF, eine Geldstrafe in Höhe von S 200,-- verhängt, da er sein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne einen Parkschein auszufüllen. Diesen Betrag hat der Kläger am 23. September 1992 eingezahlt. 1.2. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1993 stellte der Kläger beim Magis... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVStG §50 Abs7VfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Rückerstattung einer mit
Organstrafverfügung verhängten, nach Ablauf der zweiwöchigen
Zahlungsfrist eingezahlten Geldstrafe
Rechtssatz: Aus §50 Abs7 VStG ergibt sich einerseits, daß eine nach Ablauf der in Abs6 bezeic... mehr lesen...
