Entscheidungen zu § 50 Abs. 7 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 A12/95

Entscheidungsgründe:   1. Mit Anonymverfügung vom 7. Juni 1995 wurde gemäß §49a VStG 1991 gegen den Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges eine Geldstrafe von S 600,-- festgesetzt, weil er das Fahrzeug vorschriftswidrig abgestellt habe.   Dieser Betrag wurde am 6. Juli 1995, sohin nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des §49a Abs6 VStG eingezahlt.   2. Hierauf wurde mit Strafverfügung vom 11. Juli 1995 über Dr. G H als Zulassungsbesitzer des Tatfahrzeuges wegen Übertret... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 A12/95

Rechtssatz: Während eines (der Erlassung einer Anonymverfügung) nachfolgenden Strafverfahrens ist der verspätet gezahlte Betrag im Hinblick auf §49a Abs9 VStG - für die Dauer des schwebenden Verfahrens - nicht zurückzuzahlen, weil erst das Ergebnis des Strafverfahrens dafür maßgebend ist, ob der Betrag zurückzuerstatten oder aber auf die Strafe anzurechnen ist. Dies gilt dem Wesen einer Anonymverfügung entsprechend auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Betrag von eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1995/11/27 A16/94

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Organstrafverfügung vom 8. September 1992 wurde gegen den Kläger wegen Übertretung des §4 des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. Nr. 47/1974 idgF, eine Geldstrafe in Höhe von S 200,-- verhängt, da er sein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne einen Parkschein auszufüllen.   Diesen Betrag hat der Kläger am 23. September 1992 eingezahlt.   1.2. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1993 stellte der Kläger beim Magis... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/11/27 A16/94

Rechtssatz: Aus §50 Abs7 VStG ergibt sich einerseits, daß eine nach Ablauf der in Abs6 bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag rückzuleisten ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1995

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