Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 5 ASchG normiert das Verschulden, das den Arbeitgeber im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten treffen muss, um sich strafbar zu machen. Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. März 1993 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug und einen ebenso bestimmten Auflieger auf einer näher bezeichneten Fahrtstrecke gelenkt und somit auf einer öffentlichen Straße in Betrieb genommen zu haben, obwohl der "Fahrtenschreiber" defekt gewesen sei "bzw. keine Aufze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den gesetzlichen Tatbestand des § 102 Abs 1 KFG ist es im Lichte des § 44a Z 1 VStG nicht geboten, im
Spruch: eines Straferkenntnisses darzulegen, welche Ursachen dazu führten, daß der Fahrtschreiber während der Fahrt nicht in Betrieb war. Kommt der Sachverständige (neuerlich) zu de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsberechtigtes Organ der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Mit Bescheid des Magistrates (Mag.) der Stadt Wien vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des AuslBG zu neun Geldstrafen a S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. April 1993 wegen der Übertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft, weil er sich vom 17. August 1992 bis zum 21. Jänner 1993 als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer mit eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der X Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in M. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle der Ges.m.b.H. in L wurden dort am 22. Oktober 1991 insgesamt sechs ungarische Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere arbeitend angetroffen. In dem gegen ihn aus diesem Grunde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren rechtfertigte sich der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1992, Zl. 90/19/0486, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. Juli 1990, mit dem über den Mitbeteiligten (damals Beschwerdeführer) gemäß den § 31 und 33 Abs. 7 des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit § 62 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 48 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (in der Folge kurz: BH) vom 16. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als der gemäß § 9 VStG für die X-Ges.m.b.H. nach außen Verantwortliche schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß die X-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 25. März 1993 bis zum 5. April 1993 den Ausländer M.T. als Hilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne daß für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden ist und ohne daß der Ausländer im Besitz einer gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Beruht die Einstellung eines Ausländers auf dem "Übersehen" der Tatsache seitens des gemäß § 9 VStG für eine GmbH nach außen Verantwortlichen, daß nur eine auf einen anderen Dienstgeber lautende Beschäftigungsbewilligung vorhanden gewesen ist (hier: d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die genannte Verwaltungsvorschrift nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmt, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelik... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Besch fahrlässig gehandelt hat, vermag die von der belangten Behörde daraus gezogene Konsequenz, daß das Verschulden daher nicht als geringfügig angesehen werden könne, nicht zu tragen (hier wurde die Strafe mit dem Dopp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §48 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 90/19/0486 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Arbeitgebers an einer Übertretung des § 48 Abs 1 AAV kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, auf Grund welcher er die Möglichkeit des konkreten Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers in seine Überlegungen hätte m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §19 Abs3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber kann sich der ihn nach dem AuslBG treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gemäß § 2 Abs 2 und 3, § 18 Abs 1 und § 19 Abs 3 AuslBG um Beschäft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. März 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Schwaz binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens vom 25. Mai 1993, zugestellt am 2. Juni 1993, in welchem er aufgefordert worden sei, bekanntzugeben, wer das Kraftfahrzeug am 29. April 1993 um 13.08 Uhr auf der B 169 Zillertal-Bundesstraße... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Oktober 1993 um 17.39 Uhr auf einer bestimmt bezeichneten Stelle der Tauernautobahn A10 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Salzburg gelenkt, und zwar trotz einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 152 km/h. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §5;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Angabe des Besch im Verwaltungsstrafverfahren, er habe eine erhöhte Geschwindigkeit gewählt, weil seine Tochter dringend die Toilette aufsuchen habe müssen, ergibt sich, daß er den tatbildmäßigen Erfolg (Geschwindigkeitsüberschreitung) nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2093/77 E 6. März 1979 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Str... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ" einer näher bezeichneten GmbH - wie dies anläßlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates am 14. September 1992 festgestellt worden sei - zwei namentlich genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf der zweiten Geschoßdecke im Bereich der Balkonplatte Innenh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 3 Stammrechtssatz Im Falle des § 31 Abs 5 ASchG, der das Verschulden normiert, das den Arbeitgeber, welcher einen Bevollmächtigten bestellt, in Hinblick auf seine Strafbarkeit treffen muß, kommt die für U... mehr lesen...
Dem Inhalt eines von einem Organ der Bezirkshauptmannschaft (BH) am 9. Jänner 1992 aufgenommenen Aktenvermerkes zufolge wurde die BH an diesem Tage davon verständigt, daß in der D in N. Öl schwimme. Die daraufhin angestellten Erhebungen ergaben, daß in den Bach ein Betonrohr mündete, aus welchem eine deutlich wahrnehmbar ölhältige Wassermenge floß. Als Ausgangspunkt des ölführenden Kanals wurde der Hof des Transportunternehmens des Beschwerdeführers ermittelt. Über die daraufhin dort ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Graz zu verantworten, 1. daß am 7. Juni 1990 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft bei einer näher bezeichneten Baustelle nicht angeseilt gewesen seien, obwohl es sich um eine besonders gefährlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0054 5 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben es als Verantwortlicher der F GesmbH & Co KG zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von Organen der Bundespolizeidirektion Linz, festgestellt wurde - am 2. Juni 1991 um 7.28 Uhr ihr Gaststättenbetrieb "X" in H-Gasse 8, noch offengehalten wurde, obwohl die Sperrstunde für Ihr Lokal mit 6.00 Uhr festgele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch regelmäßige stichprobenweise Kontrollen des Verhaltens des mit der Einhaltung der Sperrzeit eines Gastgewerbebetriebes betrauten Angestellten stellen kein die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften der Behörde gegenüber V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versagt. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 1990 ohne Sichtvermerk nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;PaßG 1969 §23 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Fremde im Dezember 1990 ohne Sichtvermerk nach Österreich eingereist und ist er der Ansicht, daß ihm der illegale Aufenthalt subjektiv nicht vorwerfbar ist, da er darauf vertrauen durfte, daß sein Rechtsvertreter, den er am 2.1.1991 mit der fremdenpolizeilichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einer bestimmten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher umschriebenen Tatort mit einem Verkehrsunfall, bei dem Personenschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu sein und es 1. unterlassen zu haben, sein Fahrzeug sofort anzuhalten, und 2. von diesem Unfall sofo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Befahren eines Fußgängerüberganges im Zuge eines im Rückwärtsfahren vollzogenen Einbiegemanövers bedeutet ein riskantes Fahrmanöver, welches mit der dringenden Gefahr eines Verkehrsunfalles verbunden ist. Den Vorgängen auf einem Fußgängerübergang muß erhöhtes Augenmerk zugewendet we... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der M-GesmbH & Co KG die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft "im Monat 3, 6 und 12/88" für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 14.090,-- dem Magistrat bis 6. September 1989 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis 6. September 1989 nicht gezahlt und hiedurch die Anzeigenab... mehr lesen...
