Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch erließ gegen den Kläger eine mit 13. Mai 1987 datierte Strafverfügung, in der ihm zur Last gelegt wurde, 1. am 22. April 1987 abends und 2. am 23. April 1987 um 15,00 Uhr in Höchst Übertretungen des §2 Abs1 Grenzkontrollgesetz in der Schuldform der Beihilfe (§7 VStG 1950) begangen zu haben. In beiden Fällen wurden gemäß §15 Abs1 Grenzkontrollgesetz je S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe je 72 Stunden) Geldstrafe verhän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41VStG 1950 §48
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Rückerstattung einer bezahlten
Geldstrafe
Rechtssatz: Die Strafverfügung vom 13.05.1987 ist ein rechtswirksamer Behördenakt. Der Bezahlung der Geldstrafe liegt somit eine Strafverfügung zugrunde, der Bescheidcharakter zukommt.... mehr lesen...
